 Der Tagesspiegel: Bahn-Privatisierung: Koalition vor schwierigen Verhandlungen
Geschrieben am 14-03-2007 |
Berlin (ots) - Zwischen SPD und Union zeichnen sich schwierige
Verhandlungen über die Privatisierung der Deutschen Bahn ab.
Verkehrsexperten der SPD waren am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf, den
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vor kurzem vorgelegt
hatte, weitgehend zufrieden. Die Union meldeten dagegen
Diskussionsbedarf an. "Mein Eindruck ist positiv", sagte Uwe
Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, dem "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe). Das Ministerium habe sich bemüht, den
Koalitionskompromiss vom Herbst 2006 umzusetzen. Es sei zu hoffen,
dass das Gesetz bis zum Sommer ins Parlament eingebracht sei. "Dann
kann man die Geschichte noch in diesem Jahr verabschieden."
SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sprach von einem "recht gelungenen
Entwurf". Damit werde die Bahn das notwendige Kapital für ihre
Expansion beschaffen können. Jedoch bekomme der Bund "sehr viele
einseitige Entscheidungsmöglichkeiten, die mir gegenüber einem
Börsenunternehmen eigentlich zu weit gehen".
Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich
dagegen deutlich zurückhaltender. Er könne den Gesetzentwurf zwar als
Grundlage für die weitere Diskussion akzeptieren, sagte er dem
"Tagesspiegel". "Sehr intensiv diskutieren" müsse man aber noch über
die Laufzeiten der Übertragung des Netzes an die Bahn. Das gelte auch
für die Frage, wie die Nutzung der Infrastruktur beendet werden
könne.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Fax: 030-260 09-622
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