Drastische Kürzungen der Bundesmittel für humanitäre Minenräumprojekte geplant

Berlin (ots) -

NGOs nehmen den "Internationalen Tag für Aufklärung über
Minengefahren" zum Anlass für Kritik am Haushaltsentwurf

Den "Internationalen Tag für Aufklärung über Minengefahren und
Unterstützung von Minenräumprogrammen" der Vereinten Nationen, der
erstmals am morgigen 4. April begangen wird, nehmen die im
"Aktionsbündnis Landmine.de" zusammengeschlossenen deutschen
entwicklungspolitischen NGOs zum Anlass zur Kritik an den im
Bundeshaushalt geplanten drastischen Kürzungen der Mittel für
humanitäre Minenräumprogramme. Wie es heißt, soll der entsprechende
Etat von derzeit EUR18 Millionen auf EUR12 Millionen gekürzt werden.

"Es spricht wahrlich nicht von globaler Verantwortung, wenn
Deutschland seine Mittel just in dem Augenblick kürzen würde, in den
die Vereinten Nationen die wohlhabenden Länder dazu aufrufen, ihre
finanzielle Unterstützung aufrechtzuerhalten", sagte Thomas Gebauer,
Geschäftsführer von medico international und einer der Gründer der
"Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen". "Deutschland
drohe seine einmal in aller Welt geschätzte Vorreiterrolle im Kampf
gegen die Minengefahren nun endgültig zu verlieren."

Mit der 1999 in Kraft getretenen völkerrechtlichen Ächtung von
Antipersonen-Minen haben die Mitgliedstaaten auch die Verpflichtung
unterzeichnet, die Welt innerhalb von 10 Jahren von Minen zu befreien
und den Opfern mit umfassenden Hilfen zur Seite zur stehen.
Schon jetzt ist absehbar, dass diese Ziele nur dann erreichbar sind,
wenn die Anstrengungen dazu erheblich gesteigert würden. Etwa 5
Millionen der schätzungsweise 100 Millionen vergrabenen Landminen
konnten in den letzten fünf Jahren geräumt werden.

"Das bisherige Engagement der Bundesregierung hat erheblich dazu
beigetragen, die Welt von Minengefahren zu befreien. Aber statt
Kürzungen ist eine Vervielfachung der Mittel erforderlich, um
zumindest das notwendige Minimum an Entminungsarbeiten weiterführen
zu können", sagt François de Keersmaeker, Geschäftsführer von
Handicap International, "Über eine Umwidmung jener Mittel, die im
Bundesetat für die Entwicklung und Anschaffung neuer Minentechnologie
vorgesehen ist, wäre dies einfach zu finanzieren."

Das Aktionsbündnis ist Mitglied der "Internationalen Kampagne für
das Verbot von Landminen", die 1997 für ihre Verdienste am
Zustandekommen des Verbots von Antipersonen-Minen mit dem
Friedensnobelpreis geehrt worden ist. Dem Bündnis gehören sechzehn
entwicklungspolitisch tätige Organisationen an, die zum Teil über
langjährige Erfahrungen in der Räumung von Minen und explosiven
Kriegshinterlassenschaften sowie der Rehabilitation von Minenopfern
haben.

Originaltext: Aktionsbündnis Landmine.de
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=54785
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_54785.rss2

Pressekontakt:
Markus Haake, Aktionsbündnis Landmine.de, Tel: 030 421 368 6
Thomas Gebauer, medico international, Tel: 069 944 38-30 /
0172-6906219
François de Keersmaeker, Handicap International, Tel: 089 547 606-14