 Brüssel sagt NEIN zum deutschen Glücksspielstaatsvertrag
Geschrieben am 22-03-2007 |
Hamburg (ots) -
- "detailed opinion" im Notifizierungsverfahren blockiert
Ratifizierung
- Brüssel unterzieht Glücksspielstaatsvertrag einer
grundsätzlichen Überprüfung
- Deutscher Lottoverband fordert duales Staatsvertragssystem
Die EU-Kommission hat heute ihre erheblichen Bedenken gegen den
Glücksspielstaatsvertragsentwurf als so genannte "detailed opinion"
in einer schriftlichen Stellungnahme zusammengefasst. Die ablehnende
Stellungnahme führt dazu, dass der Staatsvertrag nicht wie geplant
ratifiziert werden kann, sondern die Länder sich über eine
europarechtskonforme Lösung mit der Kommission abstimmen müssen.
"Die EU-Kommission hat mit ihrer Stellungnahme den Staatsvertrag
faktisch gekippt", so Norman Faber, Präsident des Deutschen
Lottoverbands. "Die Länder müssen sich endlich ernsthaft mit dem
dualen Staatsvertragssystem auseinandersetzen, das Anfang März von
der schleswig-holsteinischen CDU-Fraktion vorgestellt wurde." Demnach
würde für Sportwetten ein neuer Staatsvertrag geschlossen, während
für Lotto und Lotterien der Lotteriestaatsvertrag von 2004 weiter
gelten würde.
"Wir alle sollten die heutige Nachricht aus Brüssel nutzen und so
schnell wie möglich eine europarechts- und verfassungskonforme Lösung
erarbeiten, wir stehen für konstruktive Gespräche zur Verfügung", so
Norman Faber.
Auf dem europäischen Parkett ist der Ausgang die "detailed
opinion" nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall
Placanica vom 6. März bereits die zweite Absage an den Staatsvertrag.
Mehrere Bundesländer - darunter Hamburg, Niedersachsen und Bayern -
hatten ihre Vertragsunterschrift von diesen beiden Entscheidungen
abhängig gemacht, nachdem es auf der Ministerpräsidentenkonferenz am
13. Dezember 2006 zu keiner Einigung gekommen war. "Jetzt sollten Sie
ihren Ankündigungen Taten folgen lassen" sagt Norman Faber.
Originaltext: Deutscher Lottoverband (DLV)
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Pressekontakt:
Sharif Thib
030-700 186-738
presse@deutscherlottoverband.de
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