LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Linkspartei/WASG -
Geschrieben am 25-03-2007 |
Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka. Wolf Biermann, die verdiente Institution der deutschen Systembefreiung, wird heute Ehrenbürger des rot-rot regierten Berlins. Ein für ihn bitteres Ergebnis der deutschen Revolutionskultur. Für den Freiheitswanderer ist jeder Pakt mit den DDR-Erben ein Verbrechen. Gold bedruckt, auf Büttenpapier, wird Biermann trotzdem die Ehrung von Genossen Wowereit entgegen nehmen. Ein Triumph der neuen Freiheit. Biermann wäre die Größe zu wünschen, moralisches Entsetzen nicht mit demokratischen Resultaten einer ordentlichen Wahl zu vermischen. Wahlen bringen keine Ergebnisse nach dem Motto "Wünsch Dir was". Es geht um Macht und Bürgeraufträge. Manches, was da bisweilen zustande kommt, bis eine Mehrheit steht, ist entsetzlich, aber verbrecherische Regime befinden sich woanders, beispielsweise in Kuba oder in Tschetschenien. Im bundesrepublikanischen Geflecht der Parteiendemokratie ist die ostdeutsche Volkspartei namens SED oder PDS oder Linkspartei oder bald nur noch Linke weder in der kriminellen Ecke, noch ist sie der resistente Büttel einer SED-Schinderherrschaft. Vielen mag er lästig sein, dieser Ost-West-Mischmasch aus großteils bürgerlich-kleinbürgerlichen Senioren und überaus gelenkigen Pragmatikern mit PDS-Hintergrund sowie Oskar Lafontaines Frust- und Hilfstruppen mit Gewerkschaftshintergrund. Fragwürdig bleiben ihre Thesen in der Außenpolitik und die störrische Staatshoffnung. Es gibt viele moralische Gründe, mit "denen" - genauer mit denjenigen, die die Schrecknisse kommunistischer Zwangsherrschaft verdecken wollen - keine politischen Bündnisse zu bilden. Aber eines wird nicht gehen:sie gutsherrlich mit einfachen Vorurteilen, nichtssagenden Verfassungsschutz-Dossiers oder mit raubauziger Fundamentalbeleidigung à la Wolf Biermann einfach "wegmachen" lassen, so als sei die Partei nur ein lästiger Bastard der Demokratie. Hartz IV, Tornado-Einsatz in Süd-Afghanistan, Rente mit 67 oder Ulla Schmidts Gesundheitsreform - so lautet die Top-Agenda der neuen Linken. Fände zu all diesen Themen eine Bürgerbefragung statt, so ginge sie fatal für die Regierenden aus. Umgekehrt wäre die Bundesrepublik ein Fall für den großen Illusionskünstler David Copperfield in seinen besten Tagen, wollte man ein Land nur so regieren, wie es sich Stammtisch-Genossen und Oskars Machtmaschine wünschen. Vieles dauert länger, ist mühsamer und bedarf einer großen Überzeugungsarbeit. Diesem harten Weg der Politik als Annäherung an das Machbare hat sich die PDSim Osten Deutschlands vielfach erstaunlich weit angenähert. Lafontaines WASG-Mannen haben da noch viel nachzuholen. Stundenlanges Ringen um das richtige Maß an linker Rechthaberei auf dem Dortmunder Doppelparteitag bewies, dass sich die Partei am Rande der SPDnoch immer schwer mit der Wirklichkeit tut. Aber sie bemüht sich. Ihr dies absprechen zu wollen, ist mindestens so daneben wie Biermanns Demokratietheorie, Berlin würde jetzt von einem Verbrecher-Syndikat regiert.
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