LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Mindestlohn

Leipzig (ots) - Die deutsche Wirtschaft ist gespalten - zumindest
bei den Einkommen. Gestern verkündete die Deutsche Bank, dass ihr
Chef Josef Ackermann im vergangenen Jahr satte 13,2 Millionen Euro
Jahresgehalt einsteckte. Er reiht sich ein in die Gilde der
Vorstandsvorsitzenden der anderen 29 Dax-Konzerne, die 2006 zusammen
an die 150 Millionen Euro kassierten. Weit davon entfernt sind jene
einfachen Arbeitnehmer, die mit einem Stundenlohn von zwei Euro oder
gar noch weniger zurechtkommen müssen. Angesichts dieser Diskrepanz
ist es kein Wunder, dass der Streit um Mindestlöhne an Schärfe
zugenommen hat.
Sicher, die Einkommen der Top-Manager mit denen der Geringverdiener
zu vergleichen, bringt nicht viel - außer einer Neiddebatte. Dennoch
verdeutlicht die Kluft augenscheinlich, wie nötig eine Regelung im
Niedriglohnbereich geworden ist. Oftmals werden die Betroffenen so
mies bezahlt, dass sie kaum mit Hartz-IV-Empfängern mithalten können.
Und hier liegt das eigentliche Problem: Wenn sich tagtägliche Arbeit
praktisch nicht lohnt und es erträglicher ist, auf staatliche Hilfen
zu setzen, ist etwas falsch im Staate D. Diesen Widerspruch gilt es
aufzulösen.
Allerdings ist das leichter gesagt als getan. Denn gesetzlich
festgelegte Mindestlöhne haben erhebliche Ecken und Kanten. Nicht
nur, dass sie bei dem einen oder anderen Erinnerungen an
planwirtschaftliche Reglementierung wachrufen. Vielmehr ist nicht
genau abzusehen, welche Folgen verordnete Entgelte bescheren. Die
Bereitschaft der Unternehmen, neue Leute einzustellen, könnte
gedämpft werden. Bei jenen Firmen, die mit knappen oder sogar
Null-Erträgen zu kämpfen haben, drohen Entlassungen oder das Aus. Mag
sein, dass solche Betriebe auf Dauer ohnehin nicht überlebensfähig
sind. Aber ihr Ende durch möglicherweise überhöhte Festlöhne
vorzeitig heraufzubeschwören, ist auch nicht im Sinne des Erfinders.
Zugleich darf allerdings dem freien Fall der Löhne nicht tatenlos
zugesehen werden. Eine soziale Sicherung sollte eingebaut werden.
Sonst müssen eines Tages die Beschäftigten ihren Lohn noch selbst mit
auf Arbeit bringen. Mit der EU-Osterweiterung wird sich der
Lohnkostendruck eher noch verstärken. Deshalb sind hier zu Lande
Regelungen sinnvoll, die allen Beteiligten verlässliche
Rahmenbedingungen verschaffen. Das war übrigens auch der Grund,
weshalb bei Tarifeinigungen etwa am Bau einheitliche Grundvergütungen
eingeführt wurden, oder die Arbeitgeber der Gebäudereiniger-Branche
freiwillig einen Einstiegstarif einführten.
Mit dem bestehenden deutschen Tarifvertragssystem sind Mechanismen
vorhanden, sich innerhalb der Branchen zu einigen. Und zwar immer
wieder neu - unter Berücksichtigung veränderter Gegebenheiten.
Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind, sollten einbezogen werden,
indem die Allgemeinverbindlichkeit getroffener Vereinbarungen
rechtlich erleichtert wird. Das hilft, den Einkommenszwiespalt, der
sich durch Sparten und Regionen zieht, zu glätten. Wer ordentlich
arbeitet, soll auch gutes Geld verdienen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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