 Ostsee-Zeitung: Kommentar der Ostsee-Zeitung (Rostock) zum Streit um Solidarpakt
Geschrieben am 03-04-2007 |
Rostock (ots) - Das Problem ist, dass Kraft und Co. mit ihrem
Stänkern gegen den Aufbau-Ost-Pakt die Axt an die innerdeutsche
Solidarität überhaupt legen. Das ist nicht nur unredlich, sondern
politisch gefährlich und spalterisch. Dabei ist es keine Frage, dass
die Mittel für den Aufbau Ost regelmäßig auf ihre Effekte hin
überprüft werden müssen. Doch was sind Bund-Länder-Vereinbarungen
noch wert, wenn sie je nach politischem Kalkül geändert oder gar
aufgekündigt werden könnten? Möglicherweise aber zielen die Attacken
auch auf die Verhandlungen über die Reform der Finanzbeziehungen
zwischen Bund und Ländern. Ost-Länder, die sich wegen der
Bundesförderung ständig rechtfertigen müssen, hätten dort keine
starke Verhandlungsposition.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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