 Südwest Presse: Kommentar zu Glos Ausgabe v. 10.4.07
Geschrieben am 09-04-2007 |
Ulm (ots) - Außer durch wackeres Lobbyistentum für Industrie und
Handel ist Michael Glos im Bundeskabinett bisher kaum aufgefallen.
Nun hat der an Ostern zur Stallwache eingeteilte
CSU-Wirtschaftsminister der Regierung prompt ein paar faule Eier ins
Nest gelegt.
Mit seinem unausgegorenen Vorschlag, angesichts des anhaltenden
Aufschwungs die Einkommensteuer zu senken, erreicht der Franke nur
eines: Er ermutigt den vielstimmigen Chor derer, die die Verteilung
der endlich üppiger fließenden Staatseinnahmen bereits besingen, ehe
die öffentlichen Kassen auch nur annähernd wieder ins Lot gebracht
sind. Gerade die Regierungsmitglieder müssten das Interesse haben, an
der obersten Priorität für den Abbau der Staatsverschuldung nicht zu
rütteln. Vor der nächsten Bundestagswahl voraussichtlich im Herbst
2009 wird dies ohnehin von allen Seiten versucht werden.
Auch Glos' Ruf nach Neuordnung der Ost-Förderung ist deplatziert, was
Form und Zeitpunkt betrifft. Gewiss muss rechtzeitig vor dem
Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 auch der stufenweise Abbau
leistungshemmender Gießkannensubventionierung für die Ost-Länder
seriös diskutiert werden. Warum nicht? Aber nicht mal eben in Form
eines Oster-Interviews aus Ministermund - das spaltet nur die
Republik, deren Zusammenwachsen ohnehin noch zu wünschen übrig lässt.
Das allerdings interessiert die CSU wenig, für die Glos wohl eher
geredet hat, als für die Regierung in Berlin.
Originaltext: Südwest Presse
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