 Steinbach: Selbstherrlichkeit regiert Moskau
Geschrieben am 10-04-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen des neuen russischen
Wahlleiters Wladimir Tschurow erklärt die Sprecherin für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach MdB:
Der neue Vorsitzende der russischen Wahlbehörde und
Putin-Vertraute Wladimir Tschurow hat in einem Zeitungsinterview mit
der Tageszeitung "Kommersant" erklärt, dass Präsident Putin "immer
Recht" habe. Dies sei für ihn das "Gesetz Nummer eins". Trotzdem
werde er alle Kandidaten bei den kommenden Wahlen gleich und fair
behandeln.
Dieser Rückfall in die Denkweise und Rhetorik des kommunistischen
Unfehlbarkeitsanspruches ist verstörend und gefährlich zugleich. Die
Äußerungen legen den Verdacht nahe, dass Putin mit der Nominierung
Tschurnows versucht, den Ausgang der anstehenden nationalen
Parlamentswahlen sowie die Präsidentenwahl im März 2008 im Sinne des
Kremls zu gestalten.
Die Äußerungen Tschurnows fügen sich in das traurige Bild eines
Landes ein, das sich in den vergangenen Jahren Stück für Stück von
demokratischen Grundprinzipien verabschiedet hat. Angriffe auf die
Meinungsfreiheit der Bürger sind in Russland inzwischen an der
Tagesordnung.
Es ist Aufgabe Deutschlands und der gesamten Staatengemeinschaft,
die Missstände in Russland anzuprangern und insbesondere die
Einhaltung rechtstaatlicher Grundsätze bei den anstehenden Wahlen
einzufordern. "Gesetz Nummer eins" sollte nicht die Unfehlbarkeit des
Präsidenten, sondern die russische Verfassung mit ihren Grundrechten
und -freiheiten sein.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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