LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Energiegipfel

Leipzig (ots) - Von Bernd HilderAußer Spesen nichts gewesen auf
Angela Merkels Energiegipfel? Auch wenn die konkreten Ergebnisse
mager ausfallen, lautet die Antwort nein. Denn dass ein solches
Treffen zwischen Politik und Energiewirtschaft überhaupt zustande
gekommen ist, hat Eigenwert und Signalwirkung. Die Botschaft lautet:
In der deutschen Energiepolitik darf nicht so ideologiebeladen und
orientierungslos weitergewurstelt werden wie bisher. Jeder durfte mal
seinen Quark auf die heiße Kartoffel löffeln, um sie dann doch aus
den verbrannten Fingern fallen zu lassen. Rot-Grün hatte Energie als
eines der größten Zukunftsprobleme erkannt, sich dann aber mit
Scheuklappen, die die SPD in der Großen Koalition immer noch nicht
abgelegt hat, in eine Sackgasse verirrt. Die Wahrheit ist: Weder mit
der konventionell-traditionellen Energiegewinnung über Öl, Gas oder
Kohle kann die Energieversorgung des rohstoffarmen Industrieriesen
Deutschland sichergestellt werden, noch ist das allein mit
Stromsparen, Hausisolieren und erneuerbaren Energieträgern wie
Windmühlen und Sonnenkollektoren möglich.
Wer den sozialpolitischen Pressluft-Hammer verordneter und sofortiger
Preissenkungen für die von Wohn-Nebenkosten gepeinigten Verbraucher
erwartet hatte, muss zwangsläufig enttäuscht sein: Solche Geschenke
hatten die Chefs der vier großen Stromkonzerne nicht im Gepäck. Damit
kann auch in den kommenden Jahren nicht gerechnet werden, falls die
Rohstoffpreise nicht doch überraschend fallen - oder der Staat die
happigen Energiesteuern senkt. Der Hinweis der Stromversorger, in den
kommenden Jahren würden 70 Milliarden Euro in neue Kraftwerke und
marode Netze investiert, kann wirtschafts- und energiepolitisch nur
begrüßt werden. Aber solche Investionen machen trotz bislang solider
Konzern-Gewinne Preissenkungen noch unwahrscheinlicher. Allzu großes
Lob können die unter zu geringem Wettbewerbsdruck stehenden Manager
für die angekündigten Investitionen sowieso nicht beanspruchen: Die
sind lange überfällig. Weil viele Kratfwerke überaltert sind, droht
Deutschland zum Energieimporteur abzusteigen. Unter Eis kollabierende
Überlandleitungen sind mieser Service am Kunden.
Der Mangel von Merkels Energiegipfel ist, dass manche heiße Kartoffel
gleich im Topf blieb. So wäre mittelfristig die beste Sicherung der
deutschen Energieversorgung, die Restlaufzeiten der Kernkraftwerke zu
verlängern. Doch weil Merkel um den Koalitionsfrieden fürchtet, muss
sie das Vernünftige ausblenden. Aber auch wie Deutschland zukünftig
die Abhängigkeit vom immer knapper und teurer werdenden Öl abbauen
kann, stand nicht sehr weit oben auf der Tagesornung. Länder wie
Schweden demonstrieren gerade, dass man mit Bio-Kraftstoffen die
Luftverpestung reduzieren kann. Gleichzeitig sinkt die Abhängigkeit
von den Öl-Staaten und das Autofahren, dass vielen Menschen
individuelle Freiheiten garantiert, bleibt für weniger Wohlhabende
bezahlbar. Merkels Gipfel war ein Auftakt. Der zukünftige Weg der
deutschen Energieversorgung ist aber noch nicht sichtbar.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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