Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zu: Schwarz-Rot verhandelt über Gesundheitsreform / Gefahr von Flickwerk

Cottbus (ots) - Die Zukunft der Sozialsysteme wurde oft in rosigen
Farben gemalt. Bei der Krankenversicherung verzichtet Schwarz-Rot
jetzt auf alle Schnörkel: Es wird garantiert teurer, tönen Union und
SPD.
Eine nachhaltige Gesundheitsreform muss zuallererst mit der
Ineffizienz des Systems Schluss machen, mehr Wettbewerb und
Transparenz organisieren sowie die Prävention deutlich stärken.
Leider vermitteln die Unterhändler der großen Koalition den
gegenteiligen Eindruck. In der heute Abend tagenden Runde dürfte eine
notwendige Strukturreform eher schmückendes Beiwerk sein. In erster
Linie geht es um das kurzfristige Stopfen von Finanzlöchern. Und das
Paradoxe daran ist, dass Union und SPD den Handlungsdruck selbst zu
verantworten haben. Auf wenigstens fünf Milliarden Euro dürfte sich
das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen schon im nächsten Jahr
beziffern. Wer sich deshalb über die vermeintliche Wirkungslosigkeit
der Gesundheitsreform von 2004 empört, liegt jedoch einigermaßen
schief. In Wahrheit wurde ihre fundamentale Weichenstellung
konterkariert. Über die Tabaksteuer sollten versicherungsfremde
Leistungen wie das Mutterschaftsgeld gegenfinanziert werden. Ein
richtiger Schritt. Doch der Staat hat es sich - wohlgemerkt unter
derselben Gesundheitsministerin - anders überlegt. Er braucht das
Geld und dreht den Steuerhahn zu. Allein dadurch fehlen den
Krankenkassen im kommenden Jahr 2,7 Milliarden Euro. 2008 sind es gar
4,2 Milliarden Euro.
Dieser Sinneswandel ist umso unverständlicher, als er einem gemeinsam
bekundeten Ziel zuwiderläuft: Sowohl Union als auch SPD wollen bei
der anstehenden Reform die Finanzierung der Gesundheitskosten nicht
mehr komplett über das Arbeitseinkommen abwickeln. Gleichzeitig
sollen die Lasten auf mehr Schultern als nur die der abhängig
Beschäftigten verteilt werden. Dafür gibt es keine bessere Lösung als
eine erhöhte Steuerfinanzierung. Und zwar aus drei Gründen: Sie ist
gerecht, weil sich auch privat Versicherte am Solidarsystem
beteiligen würden. Sie wäre familienpolitisch sinnvoll, denn
zumindest die Mitversicherung der Kinder muss ein
gesamtgesellschaftliches Anliegen sein und nicht ausschließlich Sache
der Beitragszahler. Und sie ist arbeitsmarktpolitisch geboten, weil
die Beiträge dadurch entscheidend sinken könnten. Geringere
Arbeitskosten helfen der Konjunktur auf die Beine. Und die wiederum
spült mehr Steuergelder in die Kassen.
Fragt sich nur, ob die große Koalition zu einer solchen Finanzreform
die Kraft hat, wenn schon die Strukturreform unterzugehen droht.
Bleibt alles nur Flickwerk, ist bereits die nächste
"Gesundheitsreform" in Sicht - spätestens 2009 im Wahlkampf.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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