 Rheinische Post: Druck auf Rüttgers
Geschrieben am 04-04-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels
Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio beschreibt das deutsche
Dilemma so: "Wir haben uns so verhalten, als könnten wir immer
größere Fenster in einem Haus öffnen, ohne uns wärmer anzuziehen.
Stattdessen haben wir ständig die Heizung höher gedreht, finanziert
auf Kredit." Kredite müssen, notfalls unter Schmerzen, getilgt
werden. Die Landesregierung Rüttgers ist dabei, und das Wehklagen der
von Kürzungen Betroffenen ist groß.
Rüttgers' Ministerpräsidenten-Kollegen, beispielsweise Stoiber in
Bayern, Wulff in Niedersachsen, Wowereit im finanziell ruinierten
Stadtstaat Berlin, kennen seit Jahren die erbitterten Proteste
derjenigen, die sich im härter werdenden Verteilungskampf um
Staatsgeld benachteiligt fühlen. Nicht neu ist zudem, dass der Zorn,
wie jetzt in NRW, den Überbringer der Sparbotschaft trifft, und sei
er ein Parteifreund. Dass beim Geld die Freundschaft aufhört, spürt
die Düsseldorfer CDU/FDP-Regierung in diesen Tagen. Rüttgers wird die
eine oder andere Korrektur vornehmen (müssen) - vor allem auf dem
Kindergarten- und Jugendhilfesektor. Aber bei einem Schuldengebirge
von 110 Milliarden Euro (es ist die mit Abstand höchste Erhebung in
NRW) sollte kein Protestler optimistisch sein.
Originaltext: Rheinische Post
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