 Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sieht die Schweiz als Vorbild für deutsche Haushaltskonsolidierung
Geschrieben am 15-04-2007 |
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn setzt bei der
zweiten Stufe der Föderalismusreform auf einen Mentalitätswandel der
Politik und erinnert sich dabei an eher althergebrachte Ansichten aus
seiner schwäbischen Heimat: "Früher galt es als verpönt, seinen
Nachkommen Schulden zu hinterlassen. Diese alte Einsicht kann
durchaus für die künftige Haushaltspolitik gelten." Das sperrige
Thema - wie gestaltet man die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern
neu - sieht er als Herausforderung für seine Partei:
"Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau sind erzgrüne Themen, denn
es geht wie bei der Ökologie um Nachhaltigkeit und
Generationengerechtigkeit", sagte er dem Tagesspiegel. "Auch bei
diesem Thema gilt, dass wir die Welt nur von unseren Kindern geborgt
haben."
Daher müsse sich die im März eingesetzte Föderalismuskommission
ehrgeizige Ziele setzen. Für Kuhn steht dabei eine Frage ganz oben:
Wie kann man Schulden abbauen und in Zukunft eine zu hohe
Verschuldung vermeiden? "Ein völliges Schuldenverbot lehnen wir ab,
weil dies wirtschaftspolitisch unsinnig wäre - der Staat muss
flexibel sein können in wirtschaftlich schlechten Zeiten", sagte
Kuhn. "Aber was wir brauchen, ist eine verlässlich funktionierende
Schuldenbremse. Ein Vorbild hierfür könnte die Schweiz sein, wo man
seit einigen Jahren einen Mechanismus hat, der zum Schuldenabbau in
besseren Jahren führt."
Der Tagesspiegel
- Politikredaktion -
Telefon 030-26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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