Entschlosseneres Handel gegen Steuerflucht gefordert
Frankfurt, 5. Januar 2005 - Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ergebnisse der Steueramnestie als Flop bezeichnet und als Konsequenz schärfere Maßnahmen gegen Steuerflucht gefordert. Wie die Financial Times Deutschland berichtet, hat die umstrittene Amnestie rund 900 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen gebracht - ein Bruchteil der Erwartungen der Bundesregierung, die ursprünglich fünf Milliarden Euro ausgegangen war.
'Statt Steuerflucht wirksam zu bekämpfen, wollte die Regierung die Vermögenden mit dieser Amnestie bestechen, damit sie wenigstens niedrige Steuern zahlen. Dieser Versuch ist gescheitert', sagte Sven Giegold von der Attac-AG 'Stoppt Steuerflucht'. Die Einnahmen seien minimal im Vergleich zu den 450 bis 550 Milliarden Euro deutschen Kapitals, die nach Angaben des Bundesfinanzministeriums allein in der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein liegen. Giegold: 'Für einen Witzbetrag hat die Regierung das Gerechtigkeitsgefühl aller ehrlichen Steuerzahler mit Füßen getreten.'
Verantwortlich für den Misserfolg der Amnestie ist nach Ansicht der Attac AG 'Stoppt Steuerflucht' vor allem die ineffektive Zinsbesteuerungsregelung der EU, die Anfang vergangenen Jahres beschlossen worden ist. Diese könne durch eine Umschichtung der Anlageformen leicht umgangen werden. Giegold: 'Warum sollen die Vermögenden ihr Geld für 25 Prozent in Deutschland nachversteuern, wenn sie es für 0 Prozent in der Schweiz liegen lassen können?'
Statt zu versuchen, die Steuerzahler mit Amnestiegesetzen oder niedrigen Abgeltungsteuern zu locken, sollte die Bundesregierung zusammen mit anderen Staaten stärkeren Druck auf Steueroasen ausüben, fordert Attac. Zudem müsse der Druck auf Steuerhinterzieher erhöht werden, indem das steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben und Kontrollen verstärkt werden.
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Malte Kreutzfeldt
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Attac sieht Ergebnisse der Steueramnestie als Flop