 Der gläserne Journalist - Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gefährdet Pressefreiheit
Geschrieben am 18-04-2007 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV)
kritisiert die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur
Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten durch das
Bundeskabinett. Der Entwurf sieht unter anderem vor,
Telekommunikationsanbieter dazu zu verpflichten, alle elektronischen
Verkehrsdaten ihrer Teilnehmer unabhängig von einem konkreten
Verdacht für 180 Tage zu speichern. Durch diese Erfassung können
staatliche Behörden im Bedarfsfall sämtliche elektronischen
Kommunikationsdaten von Journalisten auswerten. Einen zuverlässigen
Schutz ihrer Informanten können Journalisten somit nicht mehr
gewährleisten, da Behörden im Zweifelsfall den Informantenschutz
aushebeln und auf die gespeicherten Daten zugreifen können.
Journalisten könnten durch diesen Umstand kaum noch an sensible
Hintergrundinformationen, die ihnen von Informanten zugespielt
werden, gelangen. Daher birgt der Gesetzentwurf in dieser Form eine
eklatante Gefahr für die Pressefreiheit: Mühsam aufgebaute
Informantennetzwerke könnten zusammenbrechen.
"Wir können nur hoffen, dass dieses Vorhaben doch noch auf
juristischem oder politischem Wege gestoppt werden kann. Die
angeblich zu erwartenden Erfolge in der Verbrechensbekämpfung stehen
in keinem Verhältnis zu den Konsequenzen für die Pressefreiheit in
Deutschland", so Thomas Dreesen, Vorstandssprecher des DFJV. "Wir
fordern die Regierung auf, die Rechte von Journalisten endlich wieder
zu stärken und nicht ständig zu versuchen, diese weiter zu
schwächen", so Dreesen weiter.
Originaltext: DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=50854
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_50854.rss2
Pressekontakt:
Thomas Dreesen
Tel. 030 / 81 00 36 883
Sek. 030 / 81 00 36 880
Fax: 030 / 81 00 36 889
E-Mail:t.dreesen@dfjv.de
http://www.dfjv.de
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