 Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Klar/Begnadigung
Geschrieben am 19-04-2007 |
Wiesbaden (ots) - Dass er dem ehemaligen RAF-Terroristen Christian
Klar die vorzeitige Freilassung auf dem Gnadenwege gönnt, ehrt
Michael Buback. Es ist ein Zeichen innerer Größe, macht seine
Bereitschaft deutlich, einen Schlussstrich unter ein dunkles Kapitel
deutscher Geschichte und das dabei erlittene persönliche Leid zu
ziehen. Juristisch indes hat sich mit der Aussage einer öffentlich
noch nicht bekannten Person aus dem Ex-RAF-Umfeld nichts geändert. Ob
Klar 1977 auf Bubacks Vater, Generalbundesanwalt Siegfried Buback,
geschossen hat oder "nur³ Mittäter war, ändert an der Berechtigung
seiner Verurteilung und, weil andere Attentate mit einbezogen wurden,
des Strafmaßes nichts. Zwar ist es verständlich, dass Buback das
Wissen um die mögliche Nicht-Täterschaft Klars für sich höher
bewertet als die juristischen Spätaspekte des Falls; dennoch lässt
sich auch aus der möglichen neuen Tatsachenlage keine neue Folgerung
für das von Klar angestrebte Begnadigungsverfahren ableiten.
Die Ausgangslage hat sich damit auch für Bundespräsident Horst Köhler
nicht geändert, der über den Antrag zu entscheiden hat. Anders als
etwa Brigitte Mohnhaupt, die vor wenigen Wochen auf Bewährung in die
Freiheit entlassen wurde, fehlt bei Klar jede Bereitschaft zur Reue
und zum Abrücken von den zu RAF-Zeiten mit gewaltsamen Mitteln
verfolgten Zielen, von einer Entschuldigung bei den Angehörigen
seiner Opfer und einem Beitrag zur Aufklärung von RAF-Morden ganz zu
schweigen. Dies alles verbietet eine Begnadigung Klars.
Köhler hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er sich bei seinem
Beschluss von niemandem unter Druck setzen lassen will. Eine
Begnadigung könnte er aber allenfalls damit begründen, dass sie eben
genau das ist: ein Erweis von Gnade auch einem Menschen gegenüber,
der sie sich nicht verdient haben muss.
Damit muss man im konkreten Fall nicht einverstanden sein. Wie auch
immer der Bundespräsident entscheidet: Kritik ist ihm schon heute
sicher.
Originaltext: Wiesbadener Kurier
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