Dietmar Bartsch: Gleicher Zugang zu medizinischen Leistungen für alle

Berlin (ots) - Mit Blick auf das heutige Spitzentreffen der
Koalition zur geplanten Gesundheitsreform fordert der
Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die Linkspartei erwartet von der Bundesregierung, dass im Rahmen
einer gesetzlichen solidarischen Bürgerversicherung für alle auch
alle Einkommensarten in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden.
Gesundheit ist kein Gut, dessen Finanzierung zukünftig ausschließlich
an den Lohn- bzw. den Arbeitnehmerstatus gebunden sein darf. Die
Privatversicherungen müssen zukünftig wie die gesetzlichen
Versicherungen auch jeden aufnehmen, der Mitglied werden will. Erst
dann herrscht wirklicher Leistungs-Wettbewerb zwischen den
Versicherungen und eine echte Wahlmöglichkeit für die Versicherten.
In einem weiteren Schritt kann dann die private Krankenversicherung
zur freiwilligen Zusatzversicherung werden.

Die Linkspartei fordert, dass der Zugang zu medizinischen
Leistungen wieder für alle gleich wird und die Diskriminierung der
gesetzlich Versicherten gegenüber den privat Versicherten beendet
wird - bei der Terminvergabe, bei der Arztwahl, bei der Vergabe und
Bereitstellung medizinisch notwendiger Leistungen.
Das Gesundheitssystem birgt eine Reihe von Effizienzreserven, die
erschlossen werden sollten. Beispiel sind: Die radikale Reduzierung
von Krankenkassen kann Verwaltungskosten einsparen. Die
Abrechnungsapparate der Kassenärztlichen Vereinigungen können
entbürokratisiert werden. Die patentrechtlich fixierten Gewinnmargen
der Pharmakonzerne können auf die Refinanzierung der
Forschungsausgaben für wirklich innovative Medikamente beschränkt und
so viele Arzneien kostengünstiger werden.
Schließlich: die wichtigste Effizienzreserve des Gesundheitssystems
ist die Prävention. Hierbei geht es nicht nur um die individuelle
Lebensführung, sondern auch um die öffentliche Risikovorbeugung und
Gefahrenvermeidung.

Gesundheit zählt zu den wichtigsten öffentlichen Gütern. Gleiche
medizinische Versorgung für alle auf dem Niveau des medizinisch
gebotenen Leistungsniveaus ist eine soziale Errungenschaft, die auch
für die Zukunft gesichert werden muss. Dafür muss die
Gesundheitsreform jetzt die Weichen stellen.
Unser Gesundheitssystem zählt zu den wirtschaftlichen Wachstums- und
Beschäftigungsmotoren. Es wird auch in Zukunft nicht weniger, sondern
mehr Geld benötigen, um die Aufgaben in einer älter werdenden
Gesellschaft erfüllen zu können. Doch mehr Geld ins System zu geben
setzt voraus, dass es innerhalb des Systems sozial gerecht zugeht.
Das betrifft sowohl die Finanzierung des Gesundheitssystems als auch
den Zugang zu den medizinischen Leistungen.

Originaltext: Die Linke.PDS
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