 Börnsen/Michalk: Tabubrüche von Stasi Kader nicht dulden
Geschrieben am 05-04-2006 |
Berlin (ots) - Angesichts des massiven Auftretens von über 200
ehemaligen Mitarbeitern der Staatssicherheit bei einer Veranstaltung
in Berlin-Hohenschönhausen und dem Bekanntwerden weiterer
"Stasi-Auftritte" erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und
die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die
Aufarbeitung des SED-Unrechts, Maria Michalk MdB:
Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist weiterhin notwendig. Nach
wie vor benötigen wir ein weiterentwickeltes Konzept für den Umgang
mit den Stasi-Unterlagen und eine Regelung für die Opfer der
SED-Diktatur.
Ehemalige Kräfte der Staatssicherheit der DDR formieren sich und
betreiben aktiv Geschichtsklitterung. Als angebliche Zeitzeugen
leugnen sie inzwischen historische Tatsachen und beleidigen die
Opfer. Hierzu gehören selbst organisierte "Führungen" an Orten des
SED-Unrechtssystems genauso wie öffentliche Auftritte. Wir müssen
alle Kräfte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung
einsetzen, um nicht zu vergessen, dass das Ministerium für
Staatssicherheit im System der SED-Diktatur verantwortlich für
massive Menschenrechtsverletzung, willkürliche Inhaftierung,
Bespitzelung und Terror gegen die Bürgerschaft war. Den jetzt bekannt
gewordenen "Tabubrüche" muss Einhalt geboten werden. Wenn
Kultursenator Thomas Flierl sie als Zeitzeugen einstuft, gibt er sich
in Gefahr die alten Stasi-Kader salonfähig zu machen. Eine
Verhandlung darf es nicht geben. Wir erwarten, dass der Regierende
Bürgermeister von Berlin seinen Kultursenator zur Ordnung ruft.
Den Auftrag zur Wachhaltung unserer jüngsten Geschichte haben wir
auch gegenüber der jungen Generation, vor allem aber gegenüber den
Opfern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich entschieden gegen
den Versuch, unsere Geschichte zu verfälschen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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