 Der Tagesspiegel: SPD-Experte: Peter Müllers Forderungen zu Integrationskursen völlig unnötig
Geschrieben am 05-04-2006 |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses,
Sebastian Edathy (SPD), hat die Forderung des CDU-Politikers Peter
Müller, Zuwanderer zu bestrafen, die die den Besuch von
Integrationskursen verweigern, als "völlig unnötig" zurückgewiesen.
"Herr Müller will sich offenbar für den ersten Platz im
Verbalradikalismus-Wettbewerb der Union qualifizieren, was das Thema
Integration angeht", sagte Edathy dem Tagesspiegel. Entgegen der
Darstellung des saarländischen Ministerpräsidenten seien die
Integrationskurse "der größte Erfolg des Zuwanderungsgesetzes von
2005", sagte der SPD-Politiker. Tatsächlich hätten im vergangenen
Jahr rund 5000 für solche Kurse angemeldete Migranten abgewiesen
werden müssen, da die Anzahl der Plätze nicht ausgereicht habe.
Deshalb gebe es keinen Anlass, den Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz
wieder aufzuschnüren. "Die Integrationskurse sind voll, und das ist
der Beleg dafür, dass eine Verweigerungshaltung die absolute Ausnahme
ist", sagte Edathy.
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Tagesspiegels, 030 - 26 009 615
Originaltext: Der Tagesspiegel
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