Saarbrücker Zeitung: Zahlreiche Politiker in geplanten Milliarden-Kredit deutscher Banken an Gasprom involviert

Saarbrücken (ots) - In den geplanten Milliarden-Kredit an den
russischen Energie-Konzern Gasprom und dessen Absicherung durch eine
Garantie des Bundes waren zahlreiche prominente Bundespolitiker aller
Parteien involviert. Um die Kreditvergabe an Gasprom in Höhe von
einer Milliarde Euro hatten sich die ,,Deutsche Bank" und die
Frankfurter ,,KfW-Bankengruppe" (Kreditanstalt für Wiederaufbau)
gemeinsam bemüht. Der Kredit sollte durch eine Garantie des Bundes
abgesichert werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe)
berichtet, gehörten dem Verwaltungsrat der KfW-Bankengruppe im
letzten Jahr, als das Geschäft eingefädelt wurde, zahlreiche
prominente Politiker aus Bund und Ländern an.
Verwaltungsratsvorsitzender war 2005 Bundesfinanzminister Hans Eichel
(SPD), der am Wochenende hatte verlauten lasse, dass er über die
Bundesgarantie nichts wisse. Sein Stellvertreter Wirtschaftsminister
Wolfgang Clement (SPD) hatte bislang als einziger Politiker
eingeräumt, über die wichtigsten Vorgänge im Zusammenhang mit der
Kreditvergabe informiert gewesen zu sein. Von den Grünen gehörten dem
KfW-Aufsichtsgremium die Minister Joschka Fischer, Renate Künast,
Jürgen Trittin und die Bundestagsabgeordnete Christine Scheel an.

Von der Union gehörten Dietrich Austermann und Ronald Pofalla dem
Verwaltungsrat an. Pofalla hatte Ex-Kanzler Gerhard Schröder noch zu
Wochenbeginn wegen der Bundesgarantie für die Kreditvergabe heftig
kritisiert. Mitglieder des 37-köpfigen Gremiums waren auch die
Unionspolitiker Hartmut Möllring (niedersächsischer Finanzminister)
und Kurt Faltlhauser, Staatsminister in München, sowie Heidemarie
Wieczorek-Zeul, Manfred Stolpe und Ludwig Stiegler, alle SPD. Zu den
Aufgaben des KfW-Verwaltungsrates gehört, dass er die
Geschäftsführung und Vermögensverwaltung der GfK ,,überwacht" und
dass er ,,größere Kreditobligos" genehmigen muss. Als solche gelten
laut Information aus Bankkreisen "höhere zweistellige
Millionenbeträge". Am Gasprom-Kredit wollte sich die KfW mit 500
Millionen Euro beteiligen. Seit 1. Januar 2006 gehört auch Oskar
Lafontaine, Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, dem
Verwaltungsrat der GfK-Bankengruppe an.

Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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