 Rheinische Post: Buhlen um die Mitte
Geschrieben am 22-04-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel
Wahlen können nur in der breiten Mitte gewonnen werden. Jürgen
Rüttgers hat das längst erkannt. Deswegen hat er gegen neoliberale
Tendenzen in der Bundespartei auch Front gemacht und sich nach seinem
Wahlsieg flugs zum Arbeiterführer deklariert. Daher auch sein
Beharren auf Änderungen bei Hartz IV als Balsam für die Seele der
einkommensschwachen Gruppen. Es dauerte lange, bis die SPD dazu die
Worte fand. "Wir sind das Original, Rüttgers ist die Fälschung",
behauptet die neue Landesvorsitzende Hannelore Kraft, die von
SPD-Chef Beck demnächst wohl in die Parteispitze geholt wird.
Solchermaßen gestärkt, wird sie gewiss den sozialen Anspruch ihrer
Partei kämpferisch nach vorn tragen. Seit dem Wochenende wissen wir
allerdings: Die einzige Partei der sozialen Marktwirtschaft ist die
FDP. Das jedenfalls behauptet der NRW-Landesverband, dem es an
Selbstbewusstsein durchaus nicht mangelt. Sein umfangreiches
sozialpolitisches Konzept (zu dem auch eine Lockerung des
Kündigungsschutzes gehört) leidet allerdings darunter, dass aus der
Opposition heraus auf Bundesebene kaum etwas zu bewirken ist. Aber
die Liberalen setzen ja auf Neuwahlen und neue Wählerschichten.
Originaltext: Rheinische Post
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