LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zur Frankreich-Wahl -

Leipzig (ots) - Von Lutz Hermann. Frankreichs Präsidentschaftswahl
ist in ihrem ersten Teil ohne Überraschung ausgegangen. Der Extremist
Le Pen verlor eine Million Wähler. Er hat sein traditionelles
Normalmaß erreicht. Die politische Mitte gewinnt an Bedeutung, weil
es dem Liberalen François Bayrou gelang, die Zentrumskräfte als
dritte Partei zu bündeln.
Außerdem schält sich ein Favorit heraus, Nicolas Sarkozy, der mehr
politische Erfahrung hat als seine Rivalin Ségolène Royal. Er kann
die Schlussrunde, die Stichwahl am 6. Mai, durchaus gewinnen. 31,2
Prozent Stimmenanteil ist ein gutes Polster.
Positiv schlägt die hohe Wahlbeteiligung zu Buche. Zu schnell fanden
sich die Regierenden mit dem Urteil von Meinungsforschern ab, die
Franzosen hätten das Interesse an der Politik verloren. So war
Premier Lionel Jospin im Jahr 2000 ein Opfer der Wahlverdrossenheit,
weil dessen Anhänger zu Hause blieben und Le Pen so die Gelegenheit
gaben, den Sozialistenchef schon im ersten Durchgang herauszukippen.
Nach der Wahl des neuen Präsidenten in 14 Tagen endet die monatelange
Kampagne. Frankreich kann zur Tagesordnung übergehen, zum Beispiel
zur Außen- und Europapolitik. Paris hat - wie auch die Niederlande -
mit seinem Nein zur EU-Verfassung die Europäische Union in eine tiefe
Krise gestürzt. Berlin und die anderen Partner erwarten, dass der
oder die Neugewählte wieder politisch initiativ und beweglich wird.
Sarkozy sagt zu, nach seinem Einzug in den Elysee-Palast einen
verschlankten Verfassungstext zu unterbreiten. Er würde ihn in der
Nationalversammlung zügig verabschieden lassen. Ségolène Royal
dagegen denkt an ein neues Referendum. Sie riskiert, dass eine zweite
Volksbefragung abermals scheitert. Neue Handlungsfähigkeit verspricht
das nicht.
Kritische Fragen, gerade aus Deutschland, sollten einem Präsidenten
Sarkozy gestellt werden. Aus einer Reihe von Erklärungen geht seine
Distanz zur deutsch-französischen Zusammenarbeit hervor. Keinen Motor
mehr, sagt er, dafür eine Gruppe von sechs bis acht EU-Staaten als
Kern. Jüngst zeigte er historisches Unverständnis dafür, wieso der
Völkermord an den Juden unter Hitler möglich gewesen sei. Ségolène
Royal hat dem 52-Jährigen einen Blick in die Geschichte empfohlen.
Sarkozys Bemerkung lässt ahnen, dass für ihn der deutsche Nachbar
noch immer ein Rätsel ist.
Doch die Erfahrung lehrt, dass Neugewählte im Elysee einige Zeit zum
Einarbeiten und zur Einstellung auf Partner brauchen. Mitterrand
hatte ein Problem mit der deutschen Wiedervereinigung, Chirac blickte
am Anfang seiner Präsidentschaft misstrauisch auf Deutschland. Beide
wurden mit der Zeit Freunde und enge Wirtschaftspartner. Angela
Merkel wird Geduld und Toleranz aufbringen müssen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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