G 9 - Initiative aller Gewerkschaften und Berufsorganisationen im Bereich der Bundessicherheitsbehörden

Berlin (ots) - Wir vertreten die Beschäftigten der Bundeswehr, der
Bundespolizei, des Zolls, des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes
für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes.

260.000 der insgesamt 315.000 aktiven Soldaten und Beamten sowie
ein großer Teil der Tarifbeschäftigten des Bundes sind in den von uns
vertretenen Behörden und Organisationen beschäftigt.

Für die äußere und innere Sicherheit sind unsere Kolleginnen und
Kollegen in vielen Teilen der Welt und in Deutschland zur
Terrorbekämpfung und im Kampf gegen Kriminalität Tag und Nacht unter
ständig schwieriger werdenden Bedingungen im Einsatz. Sie stellen
auch die zur Erhaltung der Infrastruktur unserer Gesellschaft
notwendigen Staatseinnahmen sicher.

Im Gegenzug hat die Bundesregierung die finanziellen und sozialen
Rahmenbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen dramatisch
verschlechtert. Die Beschäftigten im Bereich der
Bundessicherheitsbehörden , die zu großen Teilen zu den unteren und
mittleren Einkommensgruppen zählen, müssen heute mehr und länger
arbeiten, sollen sich im In- und Ausland mobil zeigen und bekommen
dafür deutlich weniger Geld als früher. Nicht wenige werden dadurch
in Existenznot gebracht.

Wir sind nicht bereit, das weiter hinzunehmen. Wir wehren uns! Wir
erwarten von der Bundesregierung und von den Regierungsparteien
CDU/CSU und SPD, dass sie endlich wieder Verantwortung für alle
Beschäftigten in den Sicherheitsbereichen des Bundes zeigen.

Wir fordern für unsere Kolleginnen und Kollegen strukturelle
Verbesserungen und spürbare Anpassungen an die allgemeine
Einkommensentwicklung in der Wirtschaft.

Wir fordern die Politik auf, dem massiven Vertrauensverlust
unserer Kolleginnen und Kollegen in die Bundesregierung durch klare
politische Entscheidungen entgegenzuwirken.

Eine Politik, die bewusst verantwortet, dass die Beschäftigten der
Bundessicherheitsbehörden dem Bund die Gefolgschaft versagen, ist
eine für unser Land unverantwortliche Politik.

Damit muss Schluss sein!

Bundeswehrverband, Bernhard Gertz, Vors., Gewerkschaft der
Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, Vors., Deutsche Zoll
- und Finanzgewerkschaft, Klaus H. Leprich, Vors., Verband der
Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, Hans Ulrich
Benra, stellv. Bundesvorsitzender, Bundespolizeigewerkschaft, Knut
Paul, Vors., Deutsche Polizeigewerkschaft, Fachverband Bundespolizei,
Hans-Joachim Zastrow, Vors., Gewerkschaft der Polizei, Bezirk
Bundeskriminalamt, Jürgen Vorbeck, Vors,. Ver.di, Wolfgang Brunner,
Bundesverwaltung, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Verband Bund, Maik
Hövelmeier, Vorstand Verband der Beamten der Bundeswehr, Wolfram
Kamm, Vors.

Originaltext: DBwV Dt. BundeswehrVerband
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