 Herbert Schui: Regierung prellt Arbeitnehmer um den Aufschwung
Geschrieben am 25-04-2007 |
Berlin (ots) - Zur Wachstumsprognose der Bundesregierung erklärt
der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Herbert
Schui:
Die Regierung prellt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um den
Aufschwung. Dabei bietet der Aufschwung viele Möglichkeiten: Jetzt
besteht die Chance, die Reallohnverluste der letzten Jahre
auszugleichen, doch die Regierung verweigert sogar Mindestlöhne.
Im Aufschwung können sichere Arbeitsplätze entstehen, die
Regierung jedoch sieht der Aufblähung von Leiharbeit zu. Beim
nächsten Abschwung sind diese Jobs sofort wieder weg.
Endlich könnte Bildung und Infrastruktur ausgebaut werden.
Stattdessen verfolgt die Regierung eine restriktive Finanzpolitik,
die laut Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute 2006 0,5 Prozent
Wachstum gekostet hat.
Jetzt will Wirtschaftsminister Glos auch noch die Sozialkassen
plündern. Kürzungsdruck bei Sozialleistungen wäre damit für die
nächsten Jahre vorprogrammiert. Insgesamt ist dies ein Armutszeugnis
für die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
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