 Kampeter/Krings: Keine Benachteiligung beim Schutz geistigen Eigentums
Geschrieben am 25-04-2007 |
Berlin (ots) - Zum morgigen Tag des Geistigen Eigentums erklären
die beiden Koordinatoren des Gesprächskreises "Geistiges Eigentum im
Digitalen Zeitalter" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter
Krings MdB, und Steffen Kampeter MdB:
Zum siebten Mal wird morgen der Tag des Geistigen Eigentums
begangen. Ausgangspunkt dafür ist eine Initiative der World
Intellectual Property Organization (WIPO), die diesen Tag ins Leben
gerufen hat, um die Bedeutung und den Stellenwert des geistigen
Eigentums in unserem postindustriellen Zeitalter herauszustellen.
Nach Schätzungen der Industrie sollen sich allein die Schäden bei
der Produktpiraterie weltweit auf 120 Milliarden Euro belaufen. Der
Schutz geistigen Eigentums bedarf daher auch globaler Antworten.
Deshalb wird die Initiative der Bundesregierung zum G8-Gipfel Anfang
Juni ausdrücklich begrüßt, das Thema beim Treffen in Heiligendamm auf
die Tagesordnung zu setzen. Produkt- und Markenpiraterie sind keine
Kavaliersdelikte. Alle Länder sind aufgefordert, gegen derartige
Praktiken in ihren Ländern vorzugehen. Wer am freien Welthandel
teilnehmen will, muss Spielregeln einhalten und darf das geistige
Eigentum nicht als frei verfügbar behandeln.
Am morgigen Tag wird im Deutschen Bundestag außerdem ein
Gesetzentwurf beraten, der sich mit einem verbesserten
zivilrechtlichen Schutz geistigen Eigentums auseinandersetzt. Das
Schutzbedürfnis betrifft aber nicht nur das Marken- und Patentrecht,
sondern gilt genauso für das Urheberrecht. Für den letzteren
Teilbereich des geistigen Eigentums wird der Gesetzentwurf aber den
Anforderungen an einen verbesserten Eigentumsschutz nicht gerecht,
sondern wird die Urheber in ihrer Rechtsposition eher noch schwächen.
An dieser Stelle muss der hohe Stellenwert des geistigen Eigentums
stärker zum Ausdruck kommen. Der Urheber muss die Möglichkeit
erhalten, auf zivilrechtlichem Weg sein Eigentum effektiv zu schützen
und darf nicht gegenüber anderen Rechteinhabern benachteiligt werden.
Es darf keinen Schutz zweiter Klasse geben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
66988
weitere Artikel:
- n-tv-forsa-Umfrage: Deutsche würden Ségolène Royal wählen Köln (ots) - Wenn die Bundesbürger sich an der französischen Präsidentschaftswahl beteiligen dürften, würden sich 56 Prozent von ihnen für die Kandidatin der Sozialisten, Ségolène Royal, entscheiden. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag von n-tv (23./24. April; 1002 Befragte). Nur 18 Prozent der Deutschen würden den Kandidaten der Konservativen, Nicolas Sarkozy, wählen. Besonders häufig würden sich die Anhänger der SPD (66 Prozent), der Grünen (79 Prozent) und der Linkspartei (80 Prozent) mehr...
- Bernhardt/Fahrenschon: Unternehmensteuerreform stärkt den Standort Deutschland Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, sowie der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU Landesgruppe, Georg Fahrenschon MdB: Die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag zur geplanten Unternehmensteuerreform 2008 der großen Koalition ergab auf der einen Seite eine breite Zustimmung der Fachverbände und mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Terror der RAF / Freiberg rechnet nicht mit neuem Prozess in Fall Buback Halle (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, rechnet nicht mit einem neuen Prozess wegen der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback. "Ohne weitere Beweise wird es schwierig sein, ein beweiskräftiges Ermittlungsverfahren durchzuführen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Die Aussagen des ehemaligen RAF-Mitglieds Peter-Jürgen Boock reichten dafür nicht aus. "Boock war Mittäter. Man muss seine Aussage auf Glaubwürdigkeit überprüfen." Der innenpolitische mehr...
- Pfeiffer: Doppelschlag für mehr Wettbewerb und faire Energiepreise Berlin (ots) - Anlässlich der heute im Bundeskabinett verabschiedeten GWB-Novelle und Netzanschlussverordnung erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Die Unionsfraktion begrüßt das heute im Kabinett verabschiedete Energiepaket als einen wichtigen Doppelschlag für mehr Wettbewerb und faire Energiepreise. Wir werden dafür sorgen, dass die GWB-Novelle rasch im Bundestag beschlossen wird und es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt. Stromerzeugung und Handel sind grundsätzlich mehr...
- Ostsee-Zeitung: Nachricht zu einem aktuellen Interview der Rostocker Ostsee-Zeitung, in deren Online-Ausgabe(www.ostsee-zeitung.de) sich der DGB-Vorsitzende Michael Sommer zu den Gewerkschafts-Aktione Rostock (ots) - Der DGB wird seine Veranstaltungen zum diesjährigen 1. Mai vor allem dem Kampf um "menschenwürdige Löhne" in Deutschland widmen, sagte der Vorsitzende Michael Sommer der Online-Ausgabe der Ostsee-Zeitung. Ein deutschlandweiter Mindestlohn von 7,50 Euro/Stunde werde keine negativen Einfluss auf die Beschäftigung haben. Vor allem im Dienstleistungsbereich gibt es Löhne, die unter 7,50 Euro liegen. "Wenn einige Dienstleistungen durch einen Mindestlohne etwas teurer werden sollten, fallen die Arbeitsplätze noch lange nicht mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
