Stübgen/Kaster: Bei neuen EU-Verbraucherschutzregelungen dürfen nicht die Kunden selbst die Zeche zahlen
Geschrieben am 25-04-2007 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Beratung des Grünbuchs der EU-Kommission "Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz" im Europaausschuss des Bundestages erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB, und der zuständige Berichterstatter für Verbraucherschutz, der Parlamentarische Geschäftsführer, Bernhard Kaster MdB:
Wir begrüßen ausdrücklich die skeptische Haltung der Bundesregierung zu den Brüsseler Vorschlägen hinsichtlich der Ausweitung des Verbraucherschutzes. Deutlich wurde, dass hier die Gefahr besteht, weit über das lobenswerte Ziel "Verbraucherschutz" hinaus zu schießen. Am Ende könnten die in Brüssel geplanten Maßnahmen dem Verbraucher mehr schaden als tatsächlich nützen. Bei überzogenen Gewährleistungsansprüchen und verschärften Haftungs- und Rücknahmeregelungen müssen nämlich die Kunden die Zeche in Form höherer Preise zahlen.
Weil eine Harmonisierung und Angleichung der Verbraucherschutzregelungen in der Europäischen Union aber tatsächlich notwenig ist, muss die Bundesregierung die Entwicklungen hier im weiteren EU-Rechtsetzungsverfahren sehr genau verfolgen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird darauf drängen, dass das deutsche Interesse an einer ausgewogenen und unbürokratischen Regelung auf europäischer Ebene berücksichtigt wird. Zudem muss am Prinzip der Mindestharmonisierung beim Verbraucherschutz festgehalten und so das hohe deutsche Schutzniveau gesichert werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
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