 Pofalla: Gesetzlicher Mindestlohn ist süßes Gift
Geschrieben am 26-04-2007 |
Berlin (ots) - 26. April 2007
030/07
Anlässlich seiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag zum Thema
"Mindestlöhne" erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,
Ronald Pofalla:
Die Position der CDU ist klar: Lohndumping ist völlig
inakzeptabel. Sittenwidrige Löhne sind nicht hinnehmbar - weder in
Gera noch in Göttingen. Hier brauchen wir ein unmissverständliches
Verbot des Gesetzgebers.
Angesichts von immer noch rund 4 Millionen Arbeitslosen müssen
erst einmal Jobs geschaffen werden. Deshalb gilt für die Union das
glasklare Credo: Sinnvoll ist, was Arbeit schafft! Ein einheitlicher,
gesetzlicher Mindestlohn ist süßes Gift. Die Union wird dazu nicht
die Hand reichen.
Die Gründe sind offenkundig: Ein einheitlicher, gesetzlicher
Mindestlohn vernichtet vor allem einfache Jobs für
Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte. Experten warnen
eindringlich vor einem Zuwachs an Schwarzarbeit. Nicht zu vergessen:
Ein gesetzlicher Mindestlohn schränkt die Tarifautonomie ein. Die
Gewerkschaften stellen sich selbst infrage!
Die Anhänger des gesetzlichen Mindestlohns verweisen gerne auf
Großbritannien oder die USA. Dort gibt es aber auch einen flexiblen
Arbeitsmarkt und eine deutlich geringere Arbeitslosenquote.
Frankreich hat ebenfalls einen gesetzlichen Mindestlohn. Die bittere
Folge ist eine Arbeitslosenquote bei Jugendlichen, die doppelt so
hoch ist wie in Deutschland. Das darf nicht unser Vorbild sein! Die
Union will für Jugendliche und Langzeitarbeitslose Chancen am
Arbeitsmarkt eröffnen und ihnen nicht durch staatliche Zwangsregeln
neue Steine in den Weg legen.
Originaltext: CDU Deutschlands
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