Reiche: "Klimaschutzstrategie 2020" auf den Weg bringen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Regierungserklärung im
Deutschen Bundestag zur Klimaschutzpolitik erklärt die
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Katherina Reiche MdB:

Der Klimawandel gehört zu den zentralen Herausforderungen unserer
Zeit. Er muss deshalb elementarer Bestandteil des politischen
Handelns werden. Alle Politikbereiche müssen ihren Beitrag zum
Klimaschutz leisten.

Für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik bedarf es eines
integrierten Ansatzes, der international neue Impulse setzt, die
europäische Vorreiterrolle stärkt und bei dem Deutschland auch in
Zukunft seine Verantwortung wahrnimmt.

Hierfür brauchen wir eine "Klimaschutzstrategie 2020", einen
Fahrplan, in dem festlegt, wird, wie die Klimaschutzziele bis zum
Jahr 2020 und darüber hinaus erreicht werden können. Zentrale Säulen
einer solchen Strategie sind Energiesparen, Energieeffizienz und der
Ausbau der erneuerbaren Energien.

Deshalb schlägt die Unionsfraktion vor, eine "Effizienzinitiative
Deutschland" zu starten, um die Energieeinsparpotenziale in der
Industrie, bei den privaten Haushalten, in öffentlichen Gebäuden und
bei Elektrogeräten zügig zu erschließen.

Hierfür soll das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm über
das Jahr 2009 fortgeführt und weiterentwickelt werden, um den
Gebäudebestand in Deutschland weiter zu modernisieren. Dies hilft dem
Klima und dem Geldbeutel der Mieter. Die Effizienzanforderungen für
Neubauten und größere Sanierungsvorhaben sollen verbessert werden.
Diese müssen sich am aktuellen Stand der Technik und an der
verbesserten Wirtschaftlichkeit ausrichten. Darüber hinaus ist die
Kennzeichnung von Haushaltsgeräten zu verbessern. Sie ist auf andere
Produktgruppen auszudehnen und fortzuschreiben. Neben den
Energieklassen sollte zukünftig auch der durchschnittliche
Stromverbrauch und die damit verbundenen Stromkosten ausgewiesen
werden. Dies schafft mehr Transparenz, denn die Verbraucher können
dadurch auf einem Blick den Stromkostenvorteil energieeffizienter
Geräte erkennen.

Neben der Verbesserung der Energieeffizienz muss der Anteil der
erneuerbaren Energien deutlich erhöht werden. Die Unionsfraktion
strebt an, bis zum Jahr 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien am
Gesamtenergieverbrauch auf 16 bis 20 % zu erhöhen, beim
Stromverbrauch sollen es sogar 30 % sein.

Um diese Ziele zu erreichen, müssen die wirtschaftliche Effizienz
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verbessert und
Innovationsanreize geschaffen werden. Schwerpunkte sollen vor allem
gesetzt werden beim Ersatz von Altanlagen durch moderne,
hocheffiziente Anlagen und so genannten "Kraftwerken der 2.
Generation", also da, wo durch die Kombination von erneuerbaren
Energien Synergiepotenziale erschlossen werden können, beispielsweise
durch eine Verstetigung der Stromproduktion.

Daneben soll den Anteil erneuerbarer Energien zur Wärme- und
Kältebereitstellung erhöht werden. Hierfür ist das
Marktanreizprogramm zu verstetigen und verlässlich auch über das Jahr
2009 hinaus fortzuführen. Wir verfügen hier über ein erfolgreiches
Instrument, je Fördereuro kommen 10 Euro an Investitionen. Darauf
sollten wir aufbauen.

Für Neubauten und bei umfassenden Sanierungsmaßnahmen, aber auch
beim Ersatz von Heizungsanlagen soll die Einführung einer
Nutzungspflicht für erneuerbare Energien geprüft werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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