Deutsche Umwelthilfe appelliert an Regierung: Beim Klimaschutz nicht länger heiße Luft emittieren

Berlin (ots) - Umweltschützer loben Klimaschutzziele von
Umweltminister Gabriel und verurteilen klaren Widerspruch zum realen
Handeln der Regierung - DUH fordert Subventionsstopp für als
Dienstwagen deklarierte Gelände-Jeeps und Werbeverbot für
Klimakiller-Pkw - Boom neuer Kohlekraftwerke durch konkrete
Änderungen der gesetzlichen Genehmigungsbedingungen verhindern

26. April 2007: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) wertet die
heutige Grundsatzerklärung von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD)
zum Klimaschutz als einen "als Regierungserklärung getarnten Appell
an das eigene Kabinett und die eigene Partei, beim Klimaschutz
endlich vom Reden zum Handeln zu kommen". Der an sich lobenswerte
Versuch, die gewaltigen Zukunftsherausforderungen in konkrete
CO2-Reduktionszahlen zu fassen, kranke einmal mehr am Mangel
vergleichbar konkreter Vorschläge über den Weg dorthin.

"Weil der Minister, wenn es um die konkreten klimapolitischen
Instrumente und Maßnahmen geht, in der Regierung und seiner eigenen
Partei regelmäßig auf Granit beißt, bleibt es bisher bei
Ankündigungen. Das muss sich jetzt sofort ändern, damit Deutschland
nicht weiter vertrocknet während die Regierung nichts als heiße Luft
emittiert", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Die größte derzeit drohende Fehlsteuerung im Klimaschutz sei der
von den Stromkonzernen geplante Bau einer ganzen Generation neuer
Stein- und Braunkohlekraftwerke, erklärte Reschs Kollege Rainer
Baake. Diesbezüglich unterbreite der Umweltminister "geradezu
revolutionäre Einsichten." Der DUH-Geschäftsführer bezog sich auf
Gabriels Ankündigung, ab 2012 müssten die Kraftwerksbetreiber die
CO2-Emissionen neuer Kohlekraftwerke entweder abscheiden und in
Tiefenspeichern lagern, entsprechende Kompensationsprojekte zur
CO2-Einsparung im Ausland durchführen oder die nötigen
Zertifikatmengen auf dem Markt einkaufen.

Baake: "Wenn klar ist, dass zu viele neue Kohlekraftwerke die
Klimaziele gefährden, warum werden sie jetzt beim Emissionshandel
begünstigt? Wir erwarten, dass die Große Koalition ihren
Handlungsspielraum nutzt und sofort mit der Versteigerung im Rahmen
der zulässigen 10% der Verschmutzungsrechte beginnt. Und wir
erwarten, dass der Bundeswirtschaftminister seinen Widerstand gegen
eine vollständige Versteigerung ab 2012 endlich aufgibt." Baake
kritisierte, die Bundesregierung habe kein Konzept, die
CO2-Abscheidung rechtlich durchzusetzen, weder für Neuanlagen noch
für eine spätere Nachrüstung. "Wer den jetzt geplanten
klimaschädlichen Kohlekraftwerken unbefristete Genehmigungen erteilt,
wird für die nächsten 50 Jahre mit einer Klimalast leben müssen, die
allen Minderungszielen widerspricht. Baake erinnerte an den
DUH-Vorschlag im Zuge der Schaffung eines Umweltgesetzbuchs (UGB)
Kohlekraftwerken nur noch befristete Genehmigungen zu erteilen, um
bei einer Verlängerung die CO2-Abscheidung entschädigungsfrei
durchsetzen zu können.

Resch begrüßte ausdrücklich, dass auch Gabriel das von der DUH in
den letzten Wochen aufgedeckte Schutz- und Förderprogramm der
Regierung für immer mehr spritdurstige Gelände-Jeeps, die in ihrer
großen Mehrzahl als Dienstwagen staatlich hoch subventioniert werden,
inzwischen kritisch sehe. Nach acht Monaten viel zu hoher
Temperaturen in Deutschland in Folge, nach anhaltender Trockenheit
und hochsommerlichen Waldbrandwarnungen im April, nach absehbar
dramatischen Folgen für die Landwirtschaft oder die Ökologie des
Bodensees müsse "die Bundesregierung jetzt ihr Phlegma ablegen und
konkret klimapolitische Lenkungsmaßnahmen beschließen". Resch: "Statt
eines Tiefensee-Passes zur ökologischen Reinwaschung schwerer
Edeljeeps brauchen wir ein Werbeverbot für alle Pkw mit mehr als 210
Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer." Noch wichtiger sei die "Abschaffung
der Subventionen beim Kauf klimaschädlicher, schwerer Dienstwagen".
Diese Maßnahme werde sofort den Skandal beenden, dass heute nur noch
jedes vierte verkaufte "Sport Utility Vehicle" (SUV) privat
angemeldet wird. Sehr schnell werde sich eine Umsteuerung der
Förderpolitik auf klimaschonende Dienstwagen auch auf die
Modellpolitik der Autokonzerne auswirken, betonte Resch.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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