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Südkurier: Staatsminister Erler regt baldiges Treffen zwischen Bush und Putin an - Vertrauensverhältnis wieder herstellen

Geschrieben am 27-04-2007

Berlin / Konstanz (ots) - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt,
Gernot Erler (SPD), hat ein baldiges Treffen zwischen US-Präsident
Bush und dem russischen Präsidenten Putin angeregt, um die Spannungen
nach der Aussetzung des KSE-Abkommens durch Moskau wieder abzubauen.
"Das könnte helfen", sagte Erler dem Konstanzer "Südkurier"
(Sonnabend-Ausgabe) und fügte hinzu, dass dies seine persönliche
Meinung sei. Erler sagte, ihn besorge die "sich langsam aufbauende
und verschärfende Spannung" sehr, denn dadurch drohe auch
"erheblicher Flurschaden" für die Zusammenarbeit mit Russland in
wichtigen Regionen wie Balkan, Naher Osten, Afghanistan oder in Bezug
auf den Iran. Erler hob hervor, dass Russland die Vorgaben des
KSE-Vertrages tatsächlich "voll erfüllt" habe und auch dabei sei
einen Teil der Istanbuler Vereinbarung zu erfüllen, nämlich den
Rückzug aus Georgien. Nur beim Abzug aus Transnistrien sehe es anders
aus. Während der Westen beide Vorgänge zusammen ziehe und den
KSE-Vertrag deshalb nicht ratifiziere, bestehe Putin darauf, dass
kein Zusammenhang bestehe. Wenn Putin jetzt die Notbremse ziehe, dann
könne "nur der Versuch der anderen Seite, das Vertrauen wieder
herzustellen, die Dinge auflösen". Erler erklärte die harten Töne aus
Moskau auch mit aktuellen Befindlichkeiten in Russland. Nicht allein
der amerikanische Raketenschirm habe den Konflikt ausgelöst. "Es gibt
in Russland mittlerweile fast ein Syndrom gegenüber dem Westen. Man
fühlt sich nicht anerkannt als wichtige, global agierende Macht. Man
verlangt mehr Respekt". Der Westen müsse sich darauf einstellen, dass
Russlands Rolle sich seit dem großen Bedeutungsverlust nach dem
Zerfall der Sowjetunion wieder verändert habe, vor allem wegen der
großen Energieressourcen. "Russland ist wohlhabender, ist politisch
aktionsfähiger und fühlt sich wieder mächtiger. Insofern kann man von
einem Comeback auf der globalen Bühne sprechen".

Originaltext: Südkurier
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=61201
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Südkurier
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230


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