 Kaster: Sicherheit im Bundestag gewährleisten
Geschrieben am 27-04-2007 |
Berlin (ots) - Zu den heutigen Vorkommnissen im Deutschen
Bundestag während der Debatte über die Kinderbetreuung erklärt der
für Sicherheitsfragen zuständige Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundesfraktion, Bernhard Kaster MdB:
Es darf nicht sein, dass Störer von der Zuschauertribüne einfach
in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages springen oder sich
abseilen können. Die Sicherheit im Bundestag muss gewährleistet sein.
Die Union erwartet, dass der Vorfall und seine Hintergründe
genauestens aufgeklärt werden. Die Unionsfraktion wird daher das
gesamte Thema Sicherheit im Bundestag nach den heutigen Vorkommnissen
auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ältestenrats bringen.
Zudem werden wir eine Sitzung der Sicherheitsbeauftragten der
Fraktionen beantragen, um eventuell Sicherheitsmaßnahmen anzupassen.
Einzelne Störer werden es aber nicht schaffen, das gesamte Konzept
eines offenen und transparenten Parlamentes aufzuheben. Der Bundestag
darf keine geschlossene Festung werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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