 Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (MdB): Aufbau Ost - Phantom im Bundeskanzleramt
Geschrieben am 04-05-2007 |
Berlin (ots) - Dem Aufbau Ost räumt die Bundeskanzlerin offenbar
keine Priorität ein. Dabei wären Arbeitslosenquote, Wirtschaftkraft,
Einkommenslage u.a.m. gute Gründe. Pikanterweise ist das zuständige
Referat "Koordinierung der Neuen Länder", in dem zwei Beschäftigte -
einer davon im höheren Dienst - für den Aufbau Ost eigentlich
arbeiten sollten, zurzeit gar nicht besetzt. Da fragt man sich, ob
sich niemand findet, der diese Aufgabe bearbeiten will, oder ob die
Kanzlerin kein Interesse daran hat, einen fähigen Mitarbeiter für den
in ihren Augen offenbar unwichtigen Aufbau Ost zu verschwenden.
Entsprechende Personalvorschläge könnte ich sofort unterbreiten.
Die beiden Mitarbeiter wären für Grundsatzfragen im Zusammenhang
mit den neuen Ländern zuständig. Sie sollten den Kabinettausschuss
neue Länder betreuen und die Bundeskanzlerin und den Chef des
Bundeskanzleramts, Thomas de Maizière, bei der Koordinierung der
Maßnahmen zum Aufbau Ost unterstützen. Doch damit nicht genug, sie
sollten sich ebenso um die Reisen und Termine der Bundeskanzlerin und
des Chef des Bundeskanzleramtes in den neuen Ländern kümmern.
Ergebnis ist: Es gibt bis heute weder ein ressortübergreifendes
schlüssiges Gesamtkonzept für Ostdeutschland, noch ist die
Bundeskanzlerin regelmäßig in Sachen Aufbau Ost unterwegs. Was die
übrigen 73,5 Ost-Experten tun, die in einer Unterabteilung des
Verkehrsministeriums und auf andere Ressorts verteilt sind, bleibt
das Geheimnis der Kanzlerin.
Bei Gerhard Schröder übrigens war der Aufbau Ost noch "Chefsache"
mit einem eigenen Staatsminister und seinem Stab im Bundeskanzleramt
- was trotzdem viel zu wenig Ergebnisse brachte.
Originaltext: Die Linke.PDS
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