LVZ: Schneiderhan soll als Generalinspekteur aus dem Amt scheiden / Krisentreffen der Koalition zu Bundeswehr und Innenpolitik terminiert

Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU)
und sein höchster Bundeswehr-Offizier, Generalinspekteur Wolfgang
Schneiderhan, haben sich darauf verständigt, dass der bereits seit
rot-grünen Regierungszeiten im Amt befindliche Schneiderhan zum
Herbst 2007 ausscheidet. Nach einem Bericht der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf informierte
Regierungskreise hat Schneiderhan frühere Überlegungen, bis 2009
verlängern zu wollen, definitiv aufgegeben. Der Nachfolger von
Schneiderhan steht, dem Bericht zufolge, noch nicht endgültig fest.
Allerdings gilt der bisherige stellvertretende Inspekteur der
Streitkräftebasis, General Günther Friedrich Weiler, als Favorit des
Ministers. Dem sich Hoffnung machenden Heeres-Inspekteur General
Hans-Otto Budde wird zwar die nötige CDU-Nähe bescheinigt, er passe
allerdings wegen seines Heeres-Bezugs nicht in das ausgeklügelte
System der Berücksichtigung aller Teilstreitkräfte.
Schneiderhan hatte zuletzt in der Unions-Fraktion unter Kritik wegen
seiner unterstellten zu starken SPD-Nähe gestanden. Jung war intern
mehrfach gebeten worden, eine eigene, auch politische, Handschrift in
der Führungsstruktur seines Hauses und der Truppe zu hinterlassen.
Im Zusammenhang mit der chronischen Unterfinanzierung der Bundeswehr,
bei den geforderten zügigen Schlussfolgerungen aus jüngsten
Bundeswehr-Disziplin-Skandalen (Totenschädel-Fotos) sowie im Vorfeld
umstrittener kritischer Auslandseinsätze (Tornados nach Afghanistan)
war Schneiderhan seitens einiger Unions-Politiker mehrfach intern
worden, zu zögerlich im Interesse des Ministeriums agiert zu haben.
In die Entscheidung über die Nachfolge des höchsten militärischen
Ratgebers des Ministeriums und der Regierung hat sich auch, im
Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Kanzleramtsminister
Thomas de Maiziere (beide CDU) eingeschaltet.
Unter Berufung aus Kreise aus dem Bundeskanzleramt trifft sich, nach
dem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", Mitte der kommenden Woche
unter Leitung von de Maiziere eine Spitzenrunde der Koalition zur
Krisenbesprechung angesichts anhaltender Streitigkeiten über den
Einsatz der Bundeswehre im Inneren und anderer streitig gestellter
Vorhaben in der Innenpolitik. Teilnehmen werden daran unter anderem
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU),
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries (SPD) sowie die Fraktionsspitzen Volker Kauder
(CDU), Peter Struck (SPD) und Peter Ramsauer (CSU). Geklärt werden
soll dabei unter anderem die notwendige Grundgesetzänderung, um bei
Terrorangriffen aus der Luft oder von See her im Notfall die
Bundeswehr zum Abwehrschlag einsetzen zu können.
Auf harte Ablehnung der SPD stößt danach Schäuble weiter mit seinem
Plan, die Bundeswehr grundgesetzlich erlaubt generell im Notfall im
Inneren einsetzen zu können. Schäuble hatte erst am Donnerstag
vergangener Woche bei einer Wahlveranstaltung in Bremen, nach einem
Bericht der "Leipziger Volkszeitung" erklärt, wer diese Regelung
verweigere, wie die SPD, "der verweigert bewusst den Bundesbürgern
den Rechtsstaat, der nötig ist". Bei dieser Gelegenheit hatte
Schäuble auch erklärt, im Umfeld der Fußball-Weltmeisterschaft in
Deutschland im vergangenen Sommer habe es "für zwei Tage" eine
konkrete Bedrohungslage gegeben, nach der Terroristen geplant gehabt
hätten, mit Schulter gestützten Luftabwehrraketen vom Typ "Stinger"
zivile Luftfahrzeuge in Deutschland abzuschießen. Diese Meldung "die
mich hat mindestens zwei Tage ganz schlecht hat schlafen gelassen"
habe sich dann aber zum Glück als in der Form nicht zutreffend
erwiesen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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