 Neues Deutschland: CSU beißt Bundespäsidenten
Geschrieben am 06-05-2007 |
Berlin (ots) - Man mag es nicht mögen, doch in unserer Art von
Demokratie stellen Parteien Generalsekretäre nun mal auch zum
Wadenbeißen, zum Einfädeln von Intrigen und zur Not als Buhmänner
ein. Eigentlich ist dieser Typ Politiker auf politische Gegner
abgerichtet. Nun hat sich CSU-Söder jedoch an die Beine des
Bundespräsidenten heran geschlichen. Der gehört - für jedermann
erinnerbar - der CSU-Schwester CDU an. Dennoch kläfft Söder, es wäre
eine schwere Hypothek für Köhlers Wiederwahl, wenn er gegenüber
RAF-Mann Klar Gnade vor Recht walten lassen sollte.
Das ist - juristisch hat der Grüne Volker Beck recht -
Nötigung eines Verfassungsorgans. Umgangssprachlich nennt man das
einfach unverschämt. Denn die, die Söder von der Kette ließen, wissen
sehr gut, dass es nach unserer Verfassung keinem Bürger zusteht, dem
Präsidenten zu sagen, wie er sein Amt ausfüllen soll. Schon gar
nicht, wenn man Drohungen nachschiebt.
Warum also die Attacke? Vielleicht weil eine Begnadigung Klars und
eine möglichst ehrliche Ermittlung zu den seit RAF-Zeiten
unterdrückten Beweisen und Aussagen Bürger misstrauisch machen
könnte? Misstrauisch gegenüber Hardlinern, die aktuell wieder unter
der Vorgabe, Terror abzuwehren, Freiheitsrechte kassieren? Möglich,
auch Schäuble (CDU) wird Söders Äußerung zurückweisen. Doch sollte
man darauf achten, ob er ihm dabei nicht heimlich zuzwinkert.
Originaltext: Neues Deutschland
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