 Freie Presse (Chemnitz): Kraft: Solidarpaktgelder auch für Westen nutzen - Ohne Korrekturen kippt die Solidarität - Scharfe Kritik an Fehlverwendung von Ost-Hilfen
Geschrieben am 07-05-2007 |
Chemnitz (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin
Hannelore Kraft hat vorgeschlagen, die Mittel aus dem Solidarpakt II
künftig auch in den alten Ländern nutzen zu können. Es sollten nur
noch Regionen Fördergelder erhalten, die sie auch wirklich
benötigten, "und die liegen zunehmend auch im Westen", sagte Kraft
der Chemnitzer "Freien Presse" (Montagausgabe). Zwar sehe sie für die
Verwirklichung ihres Vorschlags wenig Chancen, aber die Solidarität
mit dem Osten ist nicht gegen die Bevölkerung im Westen
aufrechtzuerhalten. Es müsse genau hingehört werden, wie die Menschen
denken, die auch weiterhin viel Geld für die neuen Länder aufbringen
müssten. Die inzwischen bestehenden Ungleichgewichte zwischen Ost und
West bei der Verteilung der Fördergelder sei den Westdeutschen nicht
entgangen. "Wenn das nicht korrigiert wird, kippt die Solidarität mit
dem Osten ganz und gar", warnte die SPD-Politikerin. Eine Stadt wie
Duisburg müsse sich verschulden, um Fördergelder für Dresden
aufbringen zu können. "Das versteht die Bevölkerung nicht mehr."
Kraft forderte, die in der SPD-Mitgliederbefragung deutlich gewordene
massive Ablehnung der Ost-Förderung in der jetzigen Form auch in der
Partei zu thematisieren.
Heftige Kritik übte die SPD-Vorsitzende an der Fehlverwendung der
Ost-Hilfen in den neuen Ländern. Wenn außer in Sachsen jeder zweite
Euro der Fördergelder falsch eingesetzt werde, verärgere das die
Westdeutschen. Schließlich handele es sich um Finanzmittel, "die für
Investitionen gedacht sind und nicht zur Schuldentilgung oder zur
Bezahlung des Personals". Kraft forderte von der Bundesregierung,
stärker auf die Einhaltung der Vergabekriterien zu achten.
Originaltext: Freie Presse (Chemnitz)
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