Westdeutsche Zeitung: Köhler - Klar = von Friedrich Roeingh

Düsseldorf (ots) - Nun hat er die Flucht nach vorn antreten müssen
- doch ohne Kratzer kommt der Bundespräsident aus der hysterisch
geführten Debatte um das Gnadengesuch des RAF-Terroristen Christian
Klar nicht mehr heraus. Keinen Tag länger hätte Horst Köhler mit
seiner Entscheidung zuwarten können, nachdem die CSU mit ihrer
verleumderischen Kritik die Kettenhunde des Boulevards losgehetzt
hatte. Zumindest den Termin seiner Entscheidung hat sich der
Präsident also diktieren lassen müssen.
Der zweite Schaden, den Horst Köhler davon trägt: Alle, die das
Staatsoberhaupt in den vergangenen Tagen mit ihrem Rat geschlagen
haben, können nun ihre Änhänger mit der Deutung begeistern, ohne
ihren Zwischenruf hätte der Bundespräsident möglicherweise ganz
anders entschieden. Diese Legendenbildung mag eines Tages sogar
darüber entscheiden, ob dieser unbequeme Präsident für eine zweite
Wahlperiode zur Verfügung stehen wird. Steht die Souveränität des
Amts und seines Inhabers erst einmal in Frage, bringt ihn das
vielleicht dazu, kein zweites Mal zu kandidieren. Wer mag beurteilen,
ob das nicht sogar die tiefere Absicht der populistischen
Zwischenrufe war?
Wie soll der Bundespräsident nun beweisen, dass er dem Gnadengesuch
Klars ohnehin nicht stattgegeben hätte? Er kann es nicht und
beschränkt sich deshalb in seiner Mitteilung klugerweise darauf, den
Ablauf seiner Prüfung zu schildern und nicht die Beweggründe der
Ablehnung. Weil Gnade vor Recht ergeht - wie der Volksmund schon sagt
- braucht der Bundespräsident auch seine positiven Entscheidungen
nicht zu begründen. Köhler war sich aber offenbar bewusst, dass im
Fall Christian Klars Gerechtigkeit vor Gnade geht. Klar ist für eine
Reihe von Mordanschlägen der RAF rechtskräftig verurteilt. Er hat
auch nach seiner Verurteilung an keiner Stelle an der Aufklärung des
RAF-Terrors mitgewirkt - von Reue gegenüber den Opfern gar nicht zu
sprechen. Im Gegenteil: Mit seiner "antikapitalistischen Botschaft",
die Klar noch im Januar an eine Rosa-Luxemburg-Konferenz sandte,
nährte er sogar den Eindruck, dass für ihn der Kampf gegen diesen
Staat noch nicht beendet ist. Christian Klar die Gnade der
vorzeitigen Haftentlassung zu verweigern, ist ganz und gar nicht
gnadenlos.

Anja Clemens-Smicek
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