 Lausitzer Rundschau: Streit um Zeugnisverweigerungsrecht Das Prinzip Misstrauen
Geschrieben am 07-05-2007 |
Cottbus (ots) - Es mag Menschen geben, die vertrauen ihrem
Bundestagsabgeordneten Geheimnisse an und keinesfalls ihrem Arzt.
Diese sicher kleine Minderheit kann sich weiter in Sicherheit wähnen.
Für alle anderen dagegen gilt, dass sie im Zweifelsfall mit ihren
privaten Sorgen und Nöten auch gleich zur nächsten
Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft rennen können. Während
Gespräche mit Abgeordneten weiter geschützt bleiben, soll das
Zeugnisverweigerungsrecht für Berufe wie Ärzte, Journalisten und
Anwälte ausgehöhlt werden. Die Große Koalition versucht auch darin
und in atemberaubendem Tempo den staatlichen Zugriff auf
Informationen über den Bürger auszuweiten. Begründet wird dies damit,
dass sich davor nicht zu fürchten habe, wer nichts zu verbergen hat.
Der Rechtsstaat könne ja mit all dem zusammengesammelten Wissen nur
gegen den vorgehen, der gegen Gesetze verstoße. In dieser Politik des
schrankenlosen Zugriffs auf Informationen jeder Art steckt allerdings
ein Angriff auf ein Grundprinzip der Demokratie. Staatliche Macht,
auch Wissensmacht sollte dort Grenzen haben, wo sie aus mündigen
Bürgern bloße Objekte der Ausforschung macht. Frei zu sein von
Kontrolle durch ihrerseits undurchschaubare Dienststellen, gehört zur
Menschenwürde und zu einem selbstbestimmten Leben. Diese Freiheit mit
Verweis auf Chancen bei der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere bei
der Abwehr von Terroristen immer weiter zu beschneiden, führt zu
einer anderen Republik. Das wäre ein Staat, der seinen Bürgern mit
prinzipiellem Misstrauen begegnet.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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