 Rheinische Post: Der beschädigte Bundespräsident
Geschrieben am 07-05-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann
Horst Köhler hat mit seinem Verzicht auf die Begnadigung des
RAF-Terroristen Christian Klar und dem zeitgleichen Aufschub der
Gnaden-Entscheidung im Fall der RAF-Terroristin Birgit Hogefeld
richtig gehandelt. Dieser Befund darf nicht darüber hinwegtäuschen,
dass das Vorgehen des politischen Seiteneinsteigers Köhler in den
vergangenen Wochen Zweifel an ihm, zumindest aber an der Qualität
seiner Berater hat wachsen lassen.
Das Bundespräsidialamt hat sich von einer den RAF-Terroristen
zumindest verständnisvoll begegnenden kleinen Kaste in Politik und
Publizistik eine Debatte zur Unzeit aufdrängen lassen. Es war
absehbar, dass 30 Jahre nach dem Deutschen Herbst eine Diskussion
über die Begnadigung ausweislich ihrer eigenen Worte unbelehrbarer
Terroristen zu einer breiten, emotionalen Reaktion führen würde.
Köhler hat sich dessen ungeachtet sogar mit Klar getroffen und ihn
und seinen Fall so unnötig aufgewertet.
Immerhin: Eine notwendige Debatte über das Gnadenrecht wurde
angestoßen. Denn die Gnade lebt von der Weisheit und dem Wohlwollen
desjenigen, der sie gewährt - nicht etwa vom Wohlverhalten und der
Reue desjenigen, dem sie zuteil wird. Ob und wie das in unseren
modernen Rechtsstaat passt, darauf sollten Politik und Öffentlichkeit
jetzt ihre Diskussionskraft verwenden.
Originaltext: Rheinische Post
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