 Rheinische Post: Scharfe Kritik an Grünen-Chefin Claudia Roth: "Sie diffamiert den Rechtsstaat und stellt Christian Klar als Racheopfer dar"
Geschrieben am 08-05-2007 |
Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die abgelehnte Begnadigung
des Ex-Terroristen Christian Klar gerät jetzt auch die
Grünen-Vorsitzende Claudia Roth unter Druck. Mit massiver Kritik
reagierten Union und FDP auf Roths Aussage, ein Gnadenakt hätte
deutlich gemacht, dass es "in unserem Rechtsstaat nicht um Rache,
sondern um Reintegration geht". Der Parlamentarische Geschäftsführer
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, nannte es "eine
ungeheuerliche Verunglimpfung des Rechtsstaates, wenn Frau Roth die
Strafe für einen Mehrfachmörder als staatliche Rache diffamiert".
Damit beteilige sie sich "ausdrücklich an dem Versuch, den
Terroristen Klar in ein Opfer des Staates umzudeuten", sagte Röttgen
der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Herrn Klar als ein
staatliches Racheopfer zu stilisieren, ist eine rechtsstaatliche
Perversion und eine Beleidigung der Opfer terroristischer Morde und
ihrer Angehörigen", erklärte der CDU-Politiker. Scharfe Kritik an der
Grünen-Chefin kam auch von der FDP. "Frau Roth offenbart ein ganz
fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis, wenn sie das Votum des
Bundespräsidenten so darstellt, als habe er sich in diesem Fall für
Rache entschieden. Das erfordert unbedingt eine Klarstellung durch
die Grünen", forderte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und fragte:
"Würde Frau Roth bei einem Rechtsterroristen genau so argumentieren,
oder handelt es sich vielleicht doch eher um Solidarität unter
Linken?" Darüber hinaus sei es "bemerkenswert, wenn sich führende
Grüne sowohl für als auch gegen das fortgesetzte Schweigen der
RAF-Mörder zu ihren Taten aussprechen", sagte Niebel der "Rheinischen
Post".
Originaltext: Rheinische Post
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