 Westfälische Rundschau: Kommentar zum CDU-Programm
Geschrieben am 08-05-2007 |
Dortmund (ots) - Es steckt immer ein gehöriger Schuss
unverbindlicher politischer Lyrik in den Grundsatzprogrammen von
Parteien. Nicht zu Unrecht behaupten daher böse Zungen, es gebe nur
ganz wenige Politiker, die solche Mammutwerke von der ersten bis zur
letzten Zeile gelesen hätten. Auch dem neuen CDU-Programm wird es
nicht viel anders ergehen. Zumal sich die CDU schon seit Konrad
Adenauers Zeiten immer mehr fürs praktische Regieren als fürs
programmatisch Grundsätzliche interessierte.
So diente Angela Merkel die neue Grundsatzdebatte als Ablenkung
von aufkommender Kritik nach dem enttäuschenden Abschneiden der CDU
bei der letzten Bundestagswahl. Zugleich gelingt es der
CDU-Vorsitzenden mit den neuen Grundsätzen aber, die konservative
Volkspartei noch prägender als bisher nach ihrem persönlichen
Magnetfeld auszurichten. Vor allem in der Familien- und Umweltpolitik
schiebt die Physikerin die CDU auf Realitätsniveau.
Der Vorwurf sozialer Kälte ist sicher ungerecht. Aber eine
kuschelig warme soziale Hängematte spannt die CDU ebenso nicht. Die
radikalen neoliberalen Leipziger Thesen hat die Programmkommission
rhetorisch entschärft und damit die Lehren aus dem verunglückten
Wahlkampf 2006 gezogen. Keine Antworten bietet die CDU aber auf die
Herausforderungen der Globalisierung. Statt konkreter Rezepte findet
sich Ratlosigkeit gegenüber dem schwindenden Einfluss nationaler
Politik.
Weil die CDU mit ihrem Grundsatzprogramm viele Strömungen in der
Partei bedient, bleibt es notwendigerweise unscharf, ohne Ecken und
Kanten. Daran reiben kann man sich nicht. Die Gesellschaft hat sich
schneller verändert, als die CDU mit ihrem Programm nachvollzieht.
Der schmerzfreie, aber unscharfe Spagat zwischen den Parteiflügeln
funktioniert nicht mehr. Die Realität ist bunter und sucht nach
pointierten Antworten. Die neue politische Lyrik der CDU bleibt da zu
farblos.
Originaltext: Westfälische Rundschau
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