Südwest Presse: Leitartikel: CDU

Ulm (ots) - Wer von den neuen Grundsatzprogrammen, an denen SPD,
CDU und CSU gegenwärtig mit Hochdruck arbeiten, erschöpfende
Antworten auf alle drängenden Fragen dieser Zeit erwartet, wird
enttäuscht werden. Die Parteien sind auch nicht schlauer als die
vielen klugen Köpfe in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, die
sich mehr oder weniger erfolgreich um die Lösung akuter und künftiger
Probleme der Menschheit kümmern. Es gibt ihn eben nicht - den
Masterplan politischer Gestaltungskunst, den Königsweg in eine Welt
voller Frieden, Wohlstand und Gerechtigkeit.
Für die Volksparteien kommt erschwerend hinzu, dass sie ihre
Programme ausgerechnet in einer Zeit neu formulieren, da sie
gemeinsam das Land regieren. Schon geraten die verschiedenen Ebenen
durcheinander - hier der Anspruch, der Politik durch einen Kanon von
Grundwerten und Leitlinien einen dauerhaften Sinn zu verleihen, dort
die Notwendigkeit, das tägliche Regierungsgeschäft auf eher
kurzfristige Ziele auszurichten. Die CDU, so verrät ein Blick in
ihren jetzt vorliegenden Programmentwurf, ist der Versuchung erlegen,
beides miteinander zu verknüpfen.
Vieles von dem, was Eingang in das neue Parteimanifest finden soll,
hat die CDU bereits im Wahlkampf 2005 propagiert. Damals ist der
gerade auch von Angela Merkel vertretene Modernisierungskurs der
Union auf deutliche Vorbehalte selbst bei den eigenen Anhängern
gestoßen. Der Vorwurf einer kaltherzigen Leistungsideologie stand im
Raum. Daher werden die wirtschaftsliberalen Passagen des Programms
jetzt mit allerlei Zugeständnissen an die Sozialausschüsse
abgefedert. Allerdings bleibt die Idee, der Freiheit des Marktes
einen umfassenden Begriff von Sicherheit gleichberechtigt an die
Seite zu stellen, zu vage, um Skeptiker davon zu überzeugen, dass es
die CDU wirklich ernst meint mit staatlich garantierter Solidarität
und sozialem Ausgleich.
Mut zum Wandel beweist die Union bezeichnenderweise auf zwei Feldern,
auf denen sie innerhalb der Koalition mit der SPD besonders sichtbar
konkurriert. So blendet die Partei unverheiratete Paare und
gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht länger aus ihrem
Weltbild aus, Kinder und Eltern rücken anstelle von Trauscheinen in
den Mittelpunkt der Familienförderung. Beim Klimaschutz kennt der
Ehrgeiz der CDU kaum noch Grenzen, doch sprengt der Entwurf mit
seinen quantitativen Vorgaben zur Verringerung von Kohlendioxid und
zum Vorrang für erneuerbare Energien eindeutig den üblichen Rahmen
eines Grundsatzprogramms.
Die CDU versucht also mit den neuen Grundsätzen einen doppelten
Spagat. Sie hält einerseits an jenen christlichen Traditionen fest,
von denen alle Parteiprogramme seit 1947 geprägt wurden, wagt
andererseits einen Schritt in die gesellschaftliche Realität des 21.
Jahrhunderts. Sie beschreibt einerseits ganz im Sinne eines
Grundsatzprogramms den Kernbestand konservativer Überzeugungen,
liefert andererseits wie in einem Regierungsprogramm Blaupausen für
Reformprojekte der laufenden Wahlperiode.
Entstanden ist eine Mischung aus langfristiger Orientierung für das
Parteivolk und praxisnaher Anleitung für den Regierungsalltag. Einen
Schönheitspreis wird die CDU damit nicht erringen, aber überzeugender
sind die Zukunftsentwürfe der SPD auch nicht.

Originaltext: Südwest Presse
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