Zeitabläufe - Die EU-Fernsehrichtlinie und ihre Umsetzung / Zustimmung und Kritik zur neuen EU-Fernsehrichtlinie

Leipzig (ots) - Der Kompromiss zur neuen EU-Fernsehrichtlinie ist
auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig begrüßt worden.
Der Kulturausschuss des EU-Parlaments hatte am Dienstag nach
jahrelangen Debatten eine Absprache mit dem EU-Rat zur Novelle der
Richtlinie gebilligt. Die Zustimmung der 27 europäischen
Kulturminister zu dem Kompromisspapier bei ihrem nächsten Treffen am
24. Mai gilt als sicher. Die Richtlinie könnte somit 2009 in Kraft
treten.

Matthias Knothe, Medienpolitiker der schleswig-holsteinischen
Staatskanzlei, sagte dazu am Mittwoch in Leipzig: "Wir haben nicht
alles erreicht, was wir uns gewünscht haben", es habe sich aber
vieles umsetzen lassen. Die WDR-Justiziarin Eva-Maria Michel äußerte,
der Kompromiss gehe in die richtige Richtung, da nun eine Richtlinie
komme, die auch für neue Mediendienste gelte.

Els Hendrix, Europa-Juristin bei ProSiebenSat.1, wertete es als
positiv, dass es nun einen Kompromiss gebe und die Richtlinie auf die
audiovisuellen Dienste ausgeweitet werde. Dies sei ein Schritt zu
fairem Wettbewerb. Man hätte indes weiter gehen und etwa bei den
Mediendiensten konkretere Regelungen schaffen können.

Roland Wöller (CDU), MDR-Rundfunkrat und Abgeordneter im
Sächsischen Landtag, zeigte sich erfreut, dass man Brüssel davon habe
überzeugen können, dass auch rundfunkähnliche Dienste nicht allein
Wirtschafts- sondern ebenso Kulturgut seien. Wolfgang Thaenert,
Direktor der hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk, hätte
sich zwar ebenfalls konkretere Formulierungen gewünscht. Der nun
geschaffene Rechtsrahmen sei aber für die Zukunft durchaus tauglich.

Möller zufolge bleiben Sperrverfügungen der Medienaufsicht weiter
möglich. Thaenert zeigte sich hier aber enttäuscht, da das Verbot von
Pornografie nicht weit genug gehe. Auch sei Product Placement als
"kommerzieller Kommunikation" nun die Tür geöffnet. Thaenert sprach
hier von "kommerzieller Komplikation", die eine Umsetzung in
nationales Recht nicht einfach mache. Nach dem Kompromiss sollen
Produktplatzierungen im Programm zwar formal verboten werden, doch
dürfen EU-Staaten sie wieder erlauben. Bedingung ist, dass darauf
hingewiesen wird und redaktionelle Unabhängigkeit gesichert ist.

Originaltext: Medientreffpunkt Mitteldeutschland
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