 Saarbrücker Zeitung: Zwangsverrentung für Langzeitarbeitslose - Kritik der Linksfraktion
Geschrieben am 09-05-2007 |
Saarbrücken (ots) - Trotz der im März vom Bundestag beschlossenen
Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 sind ältere Langzeitarbeitslose
künftig verpflichtet, mindestens zwei Jahre früher in Rente zu gehen
und dabei Abschläge von bis zu 14,4 Prozent in Kauf zu nehmen. Das
geht nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) aus der Stellungnahme des
Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Bislang können ältere Hartz-IV-Betroffene selbst bestimmen, ob sie
noch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen wollen oder eine
vorgezogene Rente mit Abschlägen nutzen. Diese so genannte
58er-Regelung läuft jedoch zum Ende des Jahres aus. Für Bezieher von
Arbeitslosengeld II, die nach dem 31. Dezember 2007 das 58.
Lebensjahr vollenden, entfällt damit die Wahlmöglichkeit. Zur
"Vermeidung von Hilfsdürftigkeit" gehöre "grundsätzlich auch die
Inanspruchnahme einer Rente mit Abschlägen zum frühstmöglichen
Zeitpunkt", zitiert das Blatt aus der Begründung des
Arbeitsministeriums. Demnach müssten ältere Langzeitarbeitslose bei
voller Gesetzeswirkung mit Renteneinbußen von bis zu 14,4 Prozent
rechnen.
"Mit dieser Zwangsverrentung widerspricht die Bundesregierung
ihren eigenen Erklärungen, dass eine Verlängerung der
Lebensarbeitszeit unabdingbar sei", sagte der stellvertretende
Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, der Zeitung. Obendrein
würden die Kosten steigender Erwerbslosigkeit in Folge der Rente mit
67 auf die Betroffenen abgewälzt. Durch die Rente mit 67 und die
Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen sei Altersarmut
vorprogrammiert, kritisierte Ernst.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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