Storjohann/Baumann: CDU/CSU nimmt Bürgerinitiativen ernst

Berlin (ots) - Anlässlich des Ortstermins des Petitionsausschusses
des Deutschen Bundestages auf dem Truppenübungs- und
Luft-Boden-Schießplatz Wittstock am 07. Mai 2007 erklären der
stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Gero
Storjohann MdB und der Obmann im Petitionsausschuss der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann MdB:

Seit Jahren gibt es einen Konflikt zwischen Bürgerinitiativen und
Bundeswehr um die künftige Nutzung des früheren sowjetischen
Truppenübungsplatzes Wittstock in der Kyritz-Ruppiner Heide. In
mehreren Petitionen gehen Bürgerinitiativen und einzelne Bürger von
einer aus der beabsichtigten militärischen Nutzung des Gebiets
resultierenden Zunahme von Lärmemissionen aus und befürchten
gravierende Auswirkungen auf ihre Lebensqualität, den Tourismus sowie
Beeinträchtigungen der dortigen Naturschutzgebiete. Sie haben deshalb
den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages um Unterstützung
gebeten. Die Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
hat dem Petitionsausschuss deshalb zur Sachaufklärung einen
Ortstermin vorgeschlagen.

Bei seinem Informationsbesuch hat sich der Petitionsausschuss
unter starker Teilnahme von Abgeordneten zunächst einen Überblick
über das Truppenübungsgelände verschafft und die Positionen von
Bundeswirtschaftsministerium und Bundeswehr erläutern lassen. In
einer größeren Gesprächsrunde hatten Petenten und Bürger danach
Gelegenheit, ihre Standpunkte ausführlich darzulegen.

In einem Punkt bestand allerdings schon Einigkeit: die Hängepartie
um die künftige Nutzung des Sperrgebietes sollte so schnell wie
möglich beendet werden. Als nächsten Schritt werden die Mitglieder
des Petitionsausschusses deshalb noch vor der Sommerpause alle
vorgetragenen Aspekte sorgfältig abwägen und in einer
nichtöffentlichen Sitzung eine Entscheidung treffen.

Eine bereits heute erkennbare positive Auswirkung aus der
Befassung des Petitionsausschusses mit dem Thema besteht darin, dass
es das Bundeswirtschaftsministerium geschafft hat, das Gespräch
zwischen Bundeswehr und Tourismuswirtschaft, Kommunen und Bewohnern
in Gang zu bringen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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