 Der Tagesspiegel: Auch Unions-Haushälter für ausgeglichenen Bundeshaushalt in dieser Legislaturperiode
Geschrieben am 09-05-2007 |
Berlin (ots) - Auch der haushaltspolitische Sprecher der
Unionsfrakton, Steffen Kampeter (CDU), hat angesichts sprudelnder
Steuereinnahmen ein rasches Ende der Neuverschuldung des Bundes
gefordert. "2009 klingt gut" sagte Kampeter dem Tagesspiegel
(Donnerstagsausgabe) zu Forderungen seines SPD-Kollegen Schneider,
den Bundesetat bereits am Ende dieser Legislaturperiode
auszugleichen. Kampeter bezweifelte jedoch, ein so ehrgeiziges Ziel
mit der SPD erreichen zu können. Die SPD habe die dafür notwendigen
Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik/Hartz IV und bei anderen
Sozialausgaben bisher strikt abgelehnt, sagte er. Gleichzeitig lege
Peter Struck bei den Ausgabewünschen drauf. "Das passt nicht zusammen
mit dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts 2009."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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