 Reiche: Zuteilungsgesetz stellt Weichen für zweite Emissionshandelsperiode
Geschrieben am 11-05-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Zuteilungsgesetzes
2012 im Deutschen Bundestag erklärt die Stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Mit dem Zuteilungsgesetz werden die Weichen für die zweite
Emissionshandelsperiode von 2008 bis 2012 gestellt. Insgesamt wird
das Budget der am Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen aus der
Energiewirtschaft und Industrie auf 453 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr
begrenzt. Dies ist bezogen auf den Anlagenbestand eine Reduzierung
von 11,5 Prozent gegenüber der ersten Handelsperiode von 2005 bis
2007 und damit ein wichtiger Schritt zur Erreichung der deutschen
Klimaschutzziele.
Die Umstellung auf ein Benchmarksystem, bei dem sich die Zuteilung
von Emissionszertifikaten an der effizientesten Technik orientiert,
gestaltet das System einfacher und transparenterer. Der Wegfall von
Sonderregelungen macht den Emissionshandel für die beteiligten
Unternehmen und Behörden praktikabler und unbürokratischer. Das
System insgesamt gewinnt hierdurch auch an Berechenbarkeit.
Die Unionsfraktion wird sich im Gesetzgebungsverfahren dafür
einsetzen, dass die Mitnahmeeffekte bei den Stromversorgern durch die
Einpreisung der kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate vermieden
werden. Dies ist auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
vereinbart. Ein geeignetes Instrument hierfür ist die Versteigerung
von Emissionszertifikaten. Darüber hinaus wollen wir prüfen, ob die
Ausstattung für effiziente Braunkohlekraftwerke angemessen ist.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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