 Der Tagesspiegel: Frankreich will vereinfachte EU-Verfassung bis 2009 Lamassoure: Sarkozy möchte Merkel bei Konsenssuche unter den EU-Partnern unterstützen
Geschrieben am 11-05-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Frankreichs neu gewählter Präsident
Nicolas Sarkozy unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem
Vorhaben, bis zu den Europawahlen im Jahr 2009 eine überarbeitete
Version der gescheiterten EU-Verfassung in Kraft zu setzen. Sarkozy
werde der Kanzlerin dabei helfen, die Arbeit an einem neuen Text für
einen Vertrag "zu einem guten Ende zu bringen und ihn rechtzeitig von
den Parlamenten ratifizieren zu lassen, so dass er zu den
Europawahlen im Juni 2009 in Kraft ist", sagte der Sarkozy-Vertraute
und Europaabgeordnete Alain Lamassoure dem "Tagesspiegel"
(Samstagausgabe). In den nächsten Wochen werde sich Sarkozy in der
Europapolitik darauf konzentrieren, Merkel zu helfen, einen Konsens
in der EU in der Verfassungsfrage zu finden. Noch am Tag seiner
Amtseinführung am kommenden Mittwoch will Sarkozy Merkel einen Besuch
in Berlin abstatten.
Die EU-Verfassung war bei Referenden in Frankreich und den
Niederlanden abgelehnt worden. Sarkozy setzt sich nun für einen
"vereinfachten Vertrag" ein. Lamassoure, der als Kandidat für das Amt
des französischen Europaministers gilt, sagte der Zeitung, es sei
wünschenswert, wenn der Text kürzer wäre als der vorliegende
Verfassungsentwurf und "eher den Charakter eines einfachen Vertrages"
hätte. Frankreich bevorzuge eine Version, in der sich lediglich ein
Verweis auf die Grundrechte-Charta wiederfinde, nicht wie bisher aber
die gesamte Charta. "Aber wir sind offen in dieser Frage", fügte der
UMP-Politiker hinzu.
Lamassoure sagte weiter, dass Sarkozy Merkel als
EU-Ratspräsidentin "in der Türkei-Frage nicht in Verlegenheit"
bringen werde. Der künftige Präsident lehnt eine Vollmitgliedschaft
Ankaras in der EU strikt ab. Nach den Worten des Sarkozy-Vertrauten
werde in der EU mit Blick auf eine mögliche Vollmitgliedschaft der
Türkei allerdings "irgendwann ein Moment der Wahrheit kommen". "Unser
Interesse ist, diesen Moment der Wahrheit nicht allzu lange
hinauszuzögern", sagte der Europaabgeordnete weiter.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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