Lausitzer Rundschau: Die Bemühungen um die EU-Verfassung: Hinter verschlossenen Türen

Cottbus (ots) - Mit bemerkenswertem Geschick und einigen
Erfolgsaussichten versucht Angela Merkel, in den wenigen Monaten
ihrer EU-Ratspräsidentschaft die Weichen zu stellen für einen
europäischen Neuanfang. Dies ist angesichts der unsicheren
politischen Verhältnisse in vielen Mitgliedsstaaten und der Wechsel
an der Spitze der wichtigsten Partnerländer eine überaus schwierige
Angelegenheit. Wenn es - und dafür spricht einiges - tatsächlich
gelingen sollte, einen Fahrplan für einen neuen Vertrag zu finden,
wäre dies das außenpolitische Meisterstück der Bundeskanzlerin.
Die Krise der EU wird sie auf den von ihr eingeschlagenen Wegen
allerdings nicht lösen. Denn sie besteht im Kern darin, dass die
Union weiter vor allem eine Sache der Diplomaten und Politiker, nicht
aber der Völker Europas bleibt. Das klare Nein in zwei Ländern und
die breite Zustimmung in einigen anderen bei Volksentscheiden können
aber nicht ausschließlich in umfangreichen Verhandlungsrunden hinter
verschlossenen Türen bewältigt werden.
Was jetzt versucht wird, ist ein mühsames Manöver zur Umgehung der
politischen Auseinandersetzung mit dem Souverän, den Völkern des
Kontinents. Es rächt sich dabei, dass der Verfassungskonvent erst für
die Zeit nach Inkrafttreten seines Entwurfes die Union mit Elementen
einer eigenen Staatlichkeit ausstatten wollte und dem Europäischen
Parlament die Mitwirkung bei grundsätzlichen Fragen erlaubte. Statt
dessen hat man sich zur Durchsetzung der Verfassung ausschließlich
und irrtümlicherweise auf die altbekannten Mechanismen verlassen.
Dabei haben die Franzosen und Niederländer in den Referenden nicht
mitgespielt und deswegen wird jetzt der Schritt zurück probiert.
Dass dazu keine Alternative erkennbar scheint, hat mit dem
Selbstbewusstsein und der Durchsetzungskraft der Akteure zu tun.
Denkbar wäre es allerdings auch, den Weg frei zu machen für eine
unionsweite Volksbefragung zu den wesentlichen Bestandteilen des
jetzigen Entwurfes der Verfassung. Und wenn der mit einem Quorum -
etwa einer Zweidrittelmehrheit - versehen wäre, dann würden auch die
größten Zweifler allmählich verstummen.
Dies setzte eine breite, entschlossene und vor allem gleichzeitige
Mobilisierung in allen Mitgliedsländern voraus. Aber nur, wenn solch
ein großes Bündnis der europawilligen aus Politik, Wirtschaft und
Kultur gelingt, ist auch der entscheidende Schritt zu einer
allmählichen europäischen Einigung getan.
Sicher wäre solch ein Versuch mit großen Risiken verbunden. Aber auf
Dauer wird das Europa der diplomatischen Verhandlungen hinter
verschlossenen Türen sowieso nicht funktionieren.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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