DGB, Ministerin Ulla Schmidt und bpa einig: keine Kürzungen bei der Pflegereform

Berlin (ots) -

Breiter Konsens bei Roundtable-Gespräch des Deutschen
Gewerkschaftsbunds zur Reform der Pflegeversicherung

Die heute bestehenden Leistungen in der häuslichen Pflege sind
nicht ausreichend und müssen erhöht werden - dies dürfe jedoch nicht
zu Lasten der Leistungen im stationären Bereich geschehen. Bei diesem
Kernpunkt der Anforderungen an die anstehende
Pflegeversicherungsreform waren sich die Teilnehmer des
Roundtable-Gesprächs zum Thema, das am Freitag in Berlin stattfand,
einig. Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
(DGB) hatte u. a. Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit,
Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter
sozialer Dienste (bpa) und Paul-Jürgen Schiffer, Abteilungsleiter
Pflege des Verbandes der Angestellten-Ersatzkassen /
Arbeiter-Ersatzkassen-Verbandes eingeladen.

So erklärte Christian Zahn, Mitglied des Bundesvorstandes der
Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft: "Wir unterstützen das
Reformvorhaben der Stärkung der ambulanten Pflege, aber nicht zu
Lasten der stationären Einrichtungen." Kürzungen in diesem Bereich
würden zu Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen führen,
begründete er, und sich sowohl auf die Beschäftigungsstrukturen als
auch auf die Qualität negativ auswirken.

"Wir begrüßen sehr, dass der DGB und Gesundheitsministerin Ulla
Schmidt uns zustimmen, dass es im Rahmen der
Pflegeversicherungsreform keine Kürzungen im stationären Bereich
geben darf", kommentiert bpa-Präsident Bernd Meurer. "Die notwendige
Stärkung der häuslichen Versorgung darf nicht mit einer Abwertung des
stationären Bereiches - und so mit Verschlechterungen für zukünftige
Heimbewohnerinnen und Heimbewohner - verbunden sein", erklärte er
weiter.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kündigte außerdem an, dass eine
"Pflegezeit" für Angehörige Bestandteil des Gesetzes sein wird. Der
ambulante Bereich solle unter Einbeziehung von Ehrenamtlichen und
Kommunen eine stärker quartiersbezogene Struktur bekommen. Zu ihren
Zielen gehört auch, dass die "starren Pflegestufen" flexibilisiert
werden sollen. Zum Zeitplan der Reform bekräftigte sie ihre Aussage,
dass ein Gesetzesentwurf dieses Jahr ins Parlament gebracht werden
und nächstes Jahr in Kraft treten solle.

Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
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