LVZ: Beckstein: Kommunen müssen mehr gegen Parallelgesellschaften tun / Stegner kündigte Integrationsleitlinien an

Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz,
Bayerns Staatsminister Günther Beckstein (CSU), hat von den Kommunen
mehr Bereitschaft gefordert, ein Klima zu schaffen, "das der Bildung
von Parallelgesellschaften und Ausländerghettos entgegenwirkt". In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe)
erhob der CSU-Politiker heftigste Vorwürfe gegen Berlin. "Wenn eine
Stadt wie Berlin es duldet, dass Ausländer und Deutsche in
verschiedenen Vierteln nebeneinanderher leben und es Schulen gibt, in
denen der Ausländeranteil zwischen 80 und 100 Prozent beträgt, muss
man sich nicht wundern, wenn aus dem Nebeneinander irgendwann ein
Gegeneinander wird."
Die Politik müsse Integrationsbemühungen nicht nur fördern, "sondern
auch ganz massiv einfordern". Dazu gehöre die Pflicht zu Sprach- und
Integrationskursen. "Bei Verweigerung muss es Sanktionsmöglichkeiten
geben." Ereignisse wie an der Rütli-Schule "werfen ein grelles
Schlaglicht darauf, dass die Integration von ausländischen Mitbürgern
viel schwieriger ist als sich das manche Träumer einer
Multikulti-Gesellschaft vorgestellt haben", so Beckstein. "Tendenzen
zu Parallelgesellschaften in Großstädten, wie in Berlin, sind ein
Pulverfass. Was passiert, wenn die Lunte glimmt, haben wir kürzlich
in Frankreich gesehen."
Sein schleswig-holsteinischer Innenministerkollege Ralf Stegner (SPD)
warnte dagegen gegenüber der gleichen Zeitung vor Politikern, "die
auf Vorgänge, wie auf den an der Rütli-Hauptschule in Berlin, mit den
stets selben Reflexen reagieren und dabei eher ideologisch gefärbte
Kampfparolen verbreiten, statt sachdienliche und zielführende
Vorschläge zu machen". Alle Kinder und Jugendlichen müssten
unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die gleichen Chancen haben,
eine Schule erfolgreich zu besuchen. "Erfolgreiche Integration
beginnt mit einer aktiven Sozialpolitik, die Ausländer fördert und
fordert." Vor allem komme es dabei auf das Erlernen der deutschen
Sprache an. Stegner kündigte "für die nächste Innenministerkonferenz
am 4. und 5. Mai in Garmisch-Partenkirchen eigene Leitlinien für
Integration und Einbürgerung" zur gemeinsamen Beratung an.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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