 Föderalismusreform auf den Prüfstand / AWO-Bundesvorstand spricht sich für eine Reform der Reform aus
Geschrieben am 07-04-2006 |
Berlin (ots) - Für ein Überdenken der getroffenen Vereinbarungen
zur Reform des Förderalismus hat sich heute (07.04.2006) der
Bundesvorstand der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ausgesprochen. In einigen
Politikfeldern sind massive Verschlechterungen für die Menschen zu
befürchten, wenn die neuen Kompetenzaufteilungen zwischen Bund und
Ländern unverändert Bundestag und Bundesrat passieren, mahnte der
AWO-Bundesvorsitzende Wilhelm Schmidt an.
Mit Blick auf die bundesweite Debatte über die Gewalt an Schulen,
die nach Auffassung der AWO kein isoliertes Berliner Problem ist,
sagte Schmidt: "Wenn Bildung, Bildungsförderung, Chancengerechtigkeit
und integrationsfördernde Maßnahmen nationale Aufgaben sind, dann
gehören sie auch in die nationale Verantwortung". Der
AWO-Bundesvorstand warnte eindringlich davor, in der Bildungspolitik
einem Wettbewerb um bestmögliche Kosteneinsparungen Tor und Tür zu
öffnen. "Wir erfinden hier keine Schauermärchen", sagte Schmidt vor
dem AWO-Gremium, "denn die ersten massiven Qualitätseinbußen in der
Kinder- und Jugendhilfe zeichnen sich schon ab". So sei zwar der Ruf
nach einer besseren Förderung der Kinder im vorschulischen Bereich
verbaler Konsens, in Nordrhein-Westfalen sind jedoch jetzt schon
massive Kürzungen in diesem Bereich angekündigt.
Der AWO-Bundesvorstand sprach sich ebenso dafür aus, die
heimgesetzlichen Regelungen nicht in die Verantwortung der Länder zu
geben. "Wenn jedes Bundesland zukünftig selbst bestimmen kann, wie
Einrichtungen der Behinderten- und der Altenhilfe ausgestattet sind,
dann werden Standardabsenkungen in den Einrichtungen zwangsläufig die
Folge sein", sagte der AWO-Vorsitzende Schmidt. Die AWO bejahe eine
Reform mit klaren Zuständigkeitsregelungen zwischen Bund und Ländern,
wenn sie nicht zu Lasten der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse
gehen. Sonst ist die Reform zum Scheitern verurteilt.
Originaltext: Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bundesverband
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